Deutscher Gewerkschaftsbund

10.12.2020
#schlaglicht 45/2020

Haushaltspolitik: Kürzungen verjubeln die Zukunft

Von allen Bundesländern investiert Niedersachsen pro Kopf am wenigsten. Dennoch soll im Landeshaushalt der Rotstift angesetzt werden. Das ist genau der falsche Weg. Niedersachsens Infrastruktur muss dringend auf Vordermann gebracht werden. Mit einem Investitionsfonds lässt sich dies bewerkstelligen, erklärt das #schlaglicht 45/2020 aus Niedersachsen.

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Schlagloch mit Badeente

DGB/Elena Klink(Bestsabel)

Weihnachtszeit ist Gabenzeit. Viele Menschen in Niedersachsen werden zum Fest das ein oder andere Geschenk verteilen. Dafür werden sie sicherlich auch etwas Geld in die Hand nehmen. Demgegenüber hat die Landesregierung – allen voran Finanzminister Reinhold Hilbers – mit ihrer Haushaltspolitik anderes im Sinn. Seit Wochen predigt Niedersachsens oberster Kassenwart allgemeine Enthaltsamkeit. Nach den durch Corona entstandenen Mehrkosten sollen das Land, und damit die Bevölkerung, den Gürtel enger schnallen. So produziert man trübe Aussichten zum Jahreswechsel!

Dem Landeshaushalt droht der Rotstift

Bereits in den mittelfristigen Budgetplanungen wird diese Handschrift deutlich erkennbar. Von 2021 bis 2024 soll es im Landeshaushalt zu Kürzungen in einem Gesamtvolumen von 1,4 Mrd. Euro kommen. Diese politischen Vorgaben lassen sich nur einhalten, wenn alle Ministerien kräftig den Rotstift ansetzen und alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Es wurde bereits bekannt gegeben, dass im Zweifelsfall wichtige Projekte aufgeschoben oder sogar komplett unter den Tisch fallen sollen. Allerdings stehen solche Maßnahmen im völligen Widerspruch zu gegenwärtigen und kommenden Herausforderungen der Gesellschaft.

In keinem anderen Bundesland wird weniger investiert

Knackpunkt der Misere ist die Schuldenbremse. Weil Bund und Länder die Schwarze Null erreichen müssen, trimmen sie seit Jahren ihre Haushalte zulasten von Investitionen auf Sparkurs. Besonders eifrig war Niedersachsen bei der Sache. In keinem anderen Bundesland wird pro Kopf weniger investiert. Zuletzt waren es gerade noch 161 Euro. Damit sind die Investitionen seit 2009 um über ein Drittel eingebrochen (siehe Grafik). Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt mit 500 Euro mehr als dreimal so hoch!

Grafik "Entwicklung der Pro-Kopf-Investitionsausgaben des Landes Niedersachsen"

DGB

Nun soll es offenbar in die gleiche Richtung weitergehen. Dabei sind die Folgen dieser Politik gut dokumentiert: Niedersachsen steckt im Investitionsstau fest. Die Pandemie hat die Versäumnisse im Schulbereich offen zutage gefördert. In Großstädten mangelt es überall an bezahlbarem Wohnraum. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt nicht aus dem Knick. Bei den Hochschulen drohen massive Einschnitte. Und vor allem steht mit der sozial-ökologischen Transformation eine Herkulesaufgabe unmittelbar vor der Tür.

Mit NiedersachsenFonds trotz Schuldenbremse investieren

Niedersachsen befindet sich damit in einer paradoxen Situation. Das Land gibt zu wenig Geld aus und verjubelt genau dadurch seine Zukunft. Da die Schuldenbremse Realität ist, sind nun pragmatische Lösungen gefragt. Den Ausweg bietet ein Investitionsfonds (NFonds). Auf ihn lassen sich alle physischen Investitionen übertragen. Mit einem Startkapital ausgestattet, kann er am Kapitalmarkt zusätzliche Gelder zu Negativzinsen einholen und anschließend die niedersächsische Infrastruktur auf Vordermann bringen.

Gegen die Krise helfen nur Investitionen

Dagegen sind Kürzungen im Landeshaushalt und das Schreckgespenst von zukünftigen Wohlstandsverlusten keine Vision für die Zukunft. Gegen die Krise und für die Modernisierung von Niedersachsen muss die Landesregierung jetzt eine echte Investitionsoffensive entfachen. Diese wäre beileibe keine milde Gabe, sondern dringend notwendig. Punkt!


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