Deutscher Gewerkschaftsbund

27.06.2019
#schlaglicht 24/2019

Haushaltsklausur: Landespersonal erwartet Resultate!

Wenn sich die Landesregierung am kommenden Sonntag zur Haushaltsklausur trifft, hat sie die Chance, drängende Probleme abzuräumen. Der Handlungsdruck ist groß: Niedersachsen hat bei der Beamtenbesoldung die rote Laterne inne. Was sich ändern muss, ist im #schlaglicht Nummer 24/2019 zu lesen.

Miniaturen von Menschen zwischen Geldscheinen und Münzen

DGB/calvste/123RF.com

Sommer, Sonne und Strandvergnügen: Rechtzeitig zum Ferienbeginn steigt das Quecksilber im Thermometer und die heißen Temperaturen versetzen viele Niedersachsen in Urlaubsstimmung. Doch bevor Schulbücher zugeklappt, PCs runtergefahren und Werkzeuge niedergelegt werden, heißt es noch einmal ranklotzen. Schließlich soll nach dem verdienten Urlaub die Zahl der zu bearbeitenden Baustellen möglichst gering ausfallen. Das sollte auch für die Landesregierung gelten. Wenn sie sich an diesem Sonntag zu ihrer Haushaltsklausur zusammensetzt, hat sie die Chance, einige drängende Probleme vom Tisch abzuräumen.

Harte Arbeit der Landesbediensteten verdient Wertschätzung!
Im Umgang mit den eigenen Bediensteten hat die Regierungskoalition ihre Hausaufgaben bisher nicht ausreichend gemacht. Seit die Knausermänner der damals amtierenden schwarz-gelben Koalition 2005 das Weihnachtsgeld gekappt haben, ist der Status quo unverändert. Ein fatales Signal an das eigene Personal. Jeden Tag erbringen Lehr- und Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Justizpersonal und viele andere mehr hervorragende Leistungen für ein funktionierendes Gemeinwesen. Nach einem Jahr der harten Arbeit haben sie sich als Wertschätzung ein Weihnachtsgeld einfach verdient!

Niedersachsen schneidet im Wettkampf um Fachkräfte schlecht ab
Die Landesregierung ist gut beraten, in diesem Punkt ein anständiges Resultat abzuliefern. Es geht nicht nur um Respekt gegenüber den Bediensteten. Auch die Rekrutierung von Nachwuchs hängt an der Bezahlung. Die beiden Regierungsfraktionen haben das bereits erkannt und sich für die Wiedereinführung ausgesprochen. Der Handlungsdruck ist groß: Niedersachsen hat bei der Beamtenbesoldung die rote Laterne inne (siehe Grafik). Eine Kriminalkommissarin oder ein Hauptbrandmeister in der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe A 9 verdienen im Jahr 2.500 Euro weniger als in Bayern. Um mit anderen Bundesländern und der Privatwirtschaft mitzuhalten, muss das Land einen Zahn zulegen. Sonst geht der Wettlauf um qualifizierte Fachkräfte verloren.

Jahresbruttobesoldung der A9-Eingangsstufe 2019 nach Bundesländern

DGB

Ein weiteres Defizit liegt in den Schulen. Grund- und Hauptschullehrkräfte erhalten eine geringere Bezahlung als das Personal an anderen Schulformen. Kein Wunder, dass dort die Personaldecke besonders dünn ausfällt. Nur wenn die Arbeit der Lehrkräfte überall gleich attraktiv ist, lässt sich genügend Nachwuchs gewinnen. Den „Luxus“ einer schlechteren Bezahlung von Grund- und Hauptschullehrkräften kann sich das Land nicht mehr leisten. Andere Bundesländer haben sich schon auf den Weg gemacht und die Besoldung an Grundschulen von A 12 auf A13 angehoben. Das muss auch in Niedersachsen möglich sein. Denn gleichwertige Tätigkeiten verdienen die gleiche Bezahlung!

Landesregierung muss bei Klausur Zählbares zustande bringen!
Für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der mehr Attraktivität und Anerkennung ausstrahlt, gibt es viel zu tun. Sparen am falschen Ende kommt das Land und seinen Menschen teuer zu stehen. Wenn das Wochenende ausklingt, erwartet das Landespersonal von der Regierung handfeste Ergebnisse. Ein ordentliches Weihnachtsgeld und mindestens A 13 für aller Lehrkräfte sind für eine gute Personalausstattung Pflicht. Sollte die Landesregierung hier Zählbares zustande bringen, hat sie sich eine Verschnaufpause verdient und kann ruhigen Gewissens in die Sommerpause gehen!


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