Deutscher Gewerkschaftsbund

15.04.2021
#schlaglicht 14/2021

Vergaberecht: Öffentliche Aufträge nach Gutsherrenart

Um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen - insbesondere im Baubereich - zu vereinfachen, hat das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen die Wertgrenzen angehoben. Die Folge: Fairer Wettbewerb und Transparenz sind nicht gesichert. Das #schlaglicht 14/2021 fordert das Ende der Maßnahmen und Tarifbindung als Kriterium.

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Hochhäuser im Rohbau und Kran vor blauem Himmel

DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com

Das Stirnrunzeln könnte bei Bernd Althusmann letzte Woche groß gewesen sein. Es kommt nicht oft vor, dass Niedersachsens Wirtschaftsminister mit Gegenwind von Seiten der Arbeitgeber konfrontiert ist. Normalerweise ist er nach Kräften bemüht, es den Betrieben so angenehm wie möglich zu machen. Doch nun musste er sich von der Bauindustrie und den Unternehmerverbänden herbe Kritik gefallen lassen. Von Aushebelung des Wettbewerbs und auf der Strecke bleibender Transparenz war die Rede. Starke Worte!

Anhebung der Wertgrenzen sollte die Wirtschaft in Krise stützen

Was ist passiert? Vor rund einem Jahr hat das Wirtschaftsministerium als Reaktion auf die Pandemie die Regeln der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand überarbeitet. Für einen begrenzten Zeitraum wurden die Wertgrenzen, bis zu denen ohne Einzelfallprüfung eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe erfolgen kann, erhöht. Mit diesen Vereinfachungen sollte die Wirtschaft in der Krise schnell durch öffentliche Aufträge gestützt werden. Dieses Motiv ist grundsätzlich nachvollziehbar.

Gute Gründe für ein strenges Vergaberecht

Eines darf man jedoch nicht vergessen: Für ein strenges Vergaberecht gibt es äußerst gute Gründe! Neben sozial-ökologischen Kriterien und der Verhinderung von Steuergeldmissbrauch soll es bei öffentlichen Ausschreibungen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Bieter gewährleisten. Das ist derzeit aber nicht der Fall. Vergleichsangebote einzuholen, ist nicht notwendig. Stattdessen können öffentliche Aufträge – allen voran durch die niedersächsischen Kommunen – weiterhin sehr freizügig verteilt werden. Insbesondere bei Bauleistungen befinden sich die Wertgrenzen auf einem astronomischen Niveau (siehe Grafik). Dadurch ist weder die Chancengleichheit zwischen den Betrieben noch die Nachvollziehbarkeit der Auftragsvergaben sichergestellt.

Grafik "Wertgrenzen von Bauleistungen bei öffentlichen Aufträgen in Niedersachsen"

DGB

Hierfür trägt der Wirtschaftsminister die volle Verantwortung. Seit letztem Frühjahr hat sein Haus die erhöhten Wertgrenzen und Vereinfachungen immer wieder verlängert. Dabei ist bis jetzt nicht klar, ob diese Maßnahmen überhaupt einen positiven Effekt haben. Das Wirtschaftsministerium sieht nämlich keinen Bedarf für eine Wirkungsanalyse. Allerdings stellte der Bundesrechnungshof bereits vor knapp zehn Jahren fest, dass Vergabeerleichterungen die Verfahren nicht zwingend beschleunigen. Sehr wohl kommt es hingegen zu erhöhten Korruptions- und Manipulationsrisiken.

Öffentliche Aufträge werden nach Gutsherrenart vergeben

Damit aber nicht genug: Vor einigen Wochen war wenigstens eine Teilrücknahme der Maßnahmen beabsichtigt worden. Doch in einem hochnotpeinlichen Vorgang ruderte das Wirtschaftsministerium kurzfristig zurück. Als Vorwand musste – nicht ansatzweise überzeugend – erneut Corona herhalten. Im Ergebnis können so öffentliche Aufträge ohne verlässliche Standards weiter nach Gutsherrenart vergeben werden.

Tarifbindung muss Kriterium für Vergabe sein

Umso dringender sollte Wirtschaftsminister Althusmann diesen Dauerzustand beenden und der Qualität wieder den Vorzug geben. Und wenn er schon dabei ist: Wie wäre es, wenn öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen? Ein solches Vergabegesetz würde Niedersachsen gut zu Gesicht stehen!

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