Deutscher Gewerkschaftsbund

06.03.2019

DGB nimmt Stellung zum geplanten Tariftreue- und Vergabegesetz

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreueund Vergabegesetzes der Landesregierung und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (PDF, 235 kB)

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat den Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, mit Schreiben vom 23. Januar 2019, zu einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes der Landesregierung und der Landeshaushaltsordnung eingeladen. Der Gesetzesentwurf findet in weiten Teilen nicht die Zustimmung des DGB und wird deshalb abgelehnt.


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