Deutscher Gewerkschaftsbund

06.03.2019

DGB nimmt Stellung zum geplanten Tariftreue- und Vergabegesetz

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreueund Vergabegesetzes der Landesregierung und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (PDF, 235 kB)

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat den Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, mit Schreiben vom 23. Januar 2019, zu einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes der Landesregierung und der Landeshaushaltsordnung eingeladen. Der Gesetzesentwurf findet in weiten Teilen nicht die Zustimmung des DGB und wird deshalb abgelehnt.


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB lehnt Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz ab
Das Landeskabinett hat eine Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll in Zukunft deutlich weniger öffentliche Aufträge erfassen als bisher. Der DGB übt scharfe Kritik. Ein echtes Tariftreue- und Vergabegesetz muss regeln, dass öffentliche Verträge nur an Betriebe gehen, die sich an Tarifverträge halten. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Bekenntnis des Landtags zur Tarifbindung müssen Taten folgen
Der DGB begrüßt das klare Bekenntnis des niedersächsischen Landtags zur Tarifbindung. Die Landesregierung darf die Verantwortung aber nicht auf die Bundesebene schieben. Sie muss selbst etwas für die Stärkung der Tarifbindung tun. Konkret heißt das: Das Tariftreue- und Landesvergabegesetz ausweiten. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB zu einem Jahr Große Koalition in Niedersachsen
Der DGB stellt der Großen Koalition in Niedersachsen nach einem Jahr Regierungsarbeit ein durchwachsenes Zwischenzeugnis aus. Positiv beurteilt der DGB den zusätzlichen gesetzlichen Feiertag und das Engagement der Landesregierung für eine weltoffene Gesellschaft. Insgesamt aber fehlt es an einer klaren Strategie, um die Situation der Beschäftigten und ihrer Familien im Bundesland wirksam zu verbessern. Zur Pressemeldung