Deutscher Gewerkschaftsbund

28.01.2021
#schlaglicht 03/2021

Öffentliche Investitionen statt fatalem Kassensturz!

Die Schuldenbremse ist in aller Munde. Finanzminister Hilbers und die CDU halten an ihr wie an einem Dogma fest. Doch nicht nur in Corona-Zeiten sind Kürzungen das falsche Signal. Gerade jetzt braucht es dringend Investitionen in die Infrastruktur. Bleiben diese aus, wird unser Land abgehängt, meint das #schlaglicht 03/2021 aus Niedersachsen.

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Bibliothek, Bus, Spielplatz, Schwimmbad: Nur die richtige Infrastruktur macht einen Wohnort lebenswert

DGB/Berliner Botschaft

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise sind längst noch nicht ausgestanden. Trotzdem kennt Reinhold Hilbers derzeit nur noch eine Platte. In Endlosschleife betätigt sich Niedersachsens Finanzminister als Trommler des Verzichts. Nun hat er erneut nachgelegt: In einem Interview in der Tageszeitung mit den vier großen Buchstaben redet der oberste Schatzmeister des Landes einem Kassensturz und drohenden Wohlstandverlusten das Wort. Als Krönung soll es ein Ausgabenmoratorium geben. Bonjour Tristesse!

Kürzungen sind das falsche Signal

Solche Äußerungen kommen allerdings nicht von ungefähr. Denn der Finanzminister hält unbeirrbar am ideologischen Dogma der Schuldenbremse fest. Nach den durch die Pandemie verursachten Mehrausgaben soll die schwarze Null zügig wieder erreicht werden. Das ist nur möglich, wenn im Landeshaushalt radikal gekürzt wird. Zumal sich das Land auch noch einen völlig übereilten Tilgungsplan für die Corona-Schulden auferlegt hat. Ab 2024 soll es bereits losgehen. Diese Mittel werden deshalb nicht für notwendige Investitionen zur Verfügung stehen.

Investitionsstau muss jetzt behoben werden

Genau damit droht Niedersachsen einen fatalen Weg zu beschreiten. Die konjunkturelle Erholung darf nicht durch staatliche Einsparungen gefährdet werden. Betriebe und Beschäftigte brauchen jetzt Planungssicherheit. Ebenso hat das Virus in vielen Bereichen offenkundige Versäumnisse zu Tage gefördert. In Krankenhäusern und Gesundheitsämtern fehlt es an Personal und Ausstattung. Die Digitalisierung ist – insbesondere im Schulbereich – mehr Wunsch als Wirklichkeit. Diese Probleme dulden keinen Aufschub!

Grafik "Entwicklung der Zinssteuerquote des Landes Niedersachsen"

DGB

Und klar ist auch: In Niedersachsen stehen der Wirtschaft und der Gesellschaft tiefgreifende Veränderungen bevor. Der Umbau zur Klimaneutralität ist das Topthema der Zukunft. Um diesen Wandel zu bewältigen, müssen öffentliche Investitionen in hohem Volumen fließen. In der Industrie, im Energie- und Verkehrssektor und in der Landwirtschaft gibt es ökologisch genug zu tun. Zudem brauchen die Hochschulen und der Wohnungsbau eine kräftige Finanzspritze.

Zinstief jetzt für Investitionsturbo nutzen!

Diesen Aufgaben muss sich das Land jetzt stellen. Die Gelegenheit dafür ist historisch günstig. Dank Niedrigzinsen müssen im niedersächsischen Haushalt – anders als in der Vergangenheit – gegenwärtig kaum noch Steuereinnahmen für Zinszahlungen aufwendet werden. Die Belastung wird auch in den kommenden Jahren gering sein (siehe Grafik). In dieser Situation wäre es deshalb richtig, mit Krediten zum Nulltarif den Investitionsturbo zu zünden.

Reform der Schuldenbremse muss kommen

Völlig kontraproduktiv sind hingegen Warnungen vor anstehenden Kürzungen. So sieht keine Vision für die Zukunft aus. Die Menschen haben mehr verdient. Statt aus reinem Selbstzweck an der schwarzen Null festzuhalten, muss das Land dem Investitionsstau mutig begegnen. Dafür sind die fiskalischen Fesseln abzustreifen. Der Finanzminister, aber auch der Rest seiner Partei müssen dringend erklären, warum sie sich einer Reform der Schuldenbremse oder der Alternative eines NiedersachsenFonds verschließen. Ohne Investitionen verliert Niedersachsen den Anschluss und wird einfach abgehängt!


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