Deutscher Gewerkschaftsbund

29.03.2021
7 Fragen an Dr. Bernd Althusmann

Betriebsräte fragen - der Wirtschaftsminister antwortet: Frage 7

Kachel Betriebsräte fragen - Althusmann antwortet Frage 7

DGB/MBender

Wir haben auf unserer Betriebsrätekonferenz 2020 viele Fragen von Betriebs- und Personalräten erhalten. Nicht alle konnten direkt auf der Konferenz beantwortet werden.

In unserer kleinen Reihe "Betriebsräte fragen - der Wirtschaftsminister anwortet" stellen wir Euch 7 Fragen vor. Heute stellen wir Euch die letzte Frage in dieser Reihe vor. Die Antworten von Dr. Bernd Althusmann und unsere gewerkschaftliche Position findet Ihr hier auf unserer Website und auch auf Facebook DGB Niedersachsen.

Frage 7: „Was tut der "Strategiedialog Automobilindustrie", um die Arbeitsplätze insbesondere der Automobilzulieferindustrie in Niedersachsen zu erhalten und die Verlagerung in Billiglohnländer zu verhindern? Bei MAN in Salzgitter drohen viele Arbeitsplätze verloren zu gehen! Warum greift die Landesregierung nicht ein, zumal MAN zum VW-Konzern gehört?“

 

Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung:

„Der Strategiedialog Automobilwirtschaft in Niedersachsen startete am 10. Mai 2019 und ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiges und zentrales Instrument zur gemeinsamen Bewältigung der Umbrüche in der Automobilindustrie.

Zu den Initiatoren gehören zum einen die Niedersächsische Landesregierung, d.h. die Staatskanzlei sowie mein Haus, das Ministerium für Arbeit, Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung. Weitere Initiatoren sind die IG Metall und NiedersachsenMetall – Verband der Metallindustriellen Niedersachsens e.V. Gemeinsam mit den zwei wichtigen industriellen Partnern, der Volkswagen AG und der Continental AG, bilden sie die Lenkungsgruppe des Strategiedialogs.

Zentrale Aufgabe des Strategiedialogs ist es, die Systemtransformation vorrausschauend zu begleiten und zu gestalten sowie Innovationspotenziale niedersächsischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen aufzuzeigen.

In drei sogenannten „Innovatorenrunden“ mit einem Expertenkreis von ca. 65 Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft wurden themenspezifisch die Herausforderungen der Transformation in der Automobilwirtschaft diskutiert und Ideen und Ansätze entwickelt.

Wie etwa bei meinem Besuch am 23. Oktober 2020 vor Ort im MAN-Werk in Salzgitter führe ich als Wirtschaftsminister regelmäßig Gespräche mit dem Vorstand und Betriebsrat der Volkswagen AG (Konzern) über MAN Truck & Bus. Bzgl. des MAN-Standortes in Salzgitter muss jedoch akzeptiert werden, dass es keine Einmischung von Aufsichtsratsmitgliedern der Volkswagen AG (Konzern) in die Verhandlungen der Tarifparteien der Tochtergesellschaft MAN Truck & Bus geben darf.“

 

Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt:

„Der Strategiedialog hat in der Tat nicht die Aufgabe, Konflikte auf einzelbetrieblicher Ebene zu lösen bzw. dort zu intervenieren. Andererseits erwarten wir vom Wirtschaftsministerium generell bei drohendem Arbeitsplatzabbau eine aktive Rolle an der Seite der Beschäftigten. Der Strategiedialog ist von dem gemeinsamen Verständnis getragen, dass der laufende und noch bevorstehende Umbau der Autoindustrie so gestaltet werden soll, dass Arbeitsplätze und Standorte weitestgehend erhalten werden sollen und neue Arbeit auch an bestehenden Standorten angesiedelt werden soll. Hierzu sollte der Strategiedialog Ideen und Instrumente entwickeln, was auch geschehen ist. Jetzt liegt es an der Landesregierung, die vorliegenden Projekte auch endlich umzusetzen.“


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