Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Verkehrssektor verursacht noch immer viele Emissionen. Gleichzeitig leiden viele Menschen unter hohen Mobilitätskosten. Die Ampel hat nun weitere Entlastungen vereinbart. Das ist wichtig. Grundsätzlich muss es um eine echte Mobilitätswende gehen. Das #schlaglicht 11/2022 aus Niedersachsen zeigt konkrete Optionen für Bund und Land auf.

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DGB Köln-Bonn

Für eine moderne Gesellschaft ist Mobilität nicht nur ökonomisch wichtig, sondern auch ein Grundbedürfnis. Ohne sie können Menschen nicht am Berufsleben teilnehmen, soziale Kontakte pflegen sowie Bildung, Kultur und Erholung in Anspruch nehmen. In einer Demokratie muss Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge daher für alle gleichermaßen möglich sein. Neben der notwendigen Infrastruktur und Verkehrswirtschaft gehören deshalb auch erschwingliche Kosten zwingend dazu. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Verkehrssektor mit hohem Emissionsanteil

Gleichzeitig hat der Verkehrssektor für den Klimaschutz große Bedeutung. Allerdings hat sich der CO₂-Ausstoß in diesem Bereich seit den 90er Jahren kaum nach unten bewegt, so dass sein Anteil an den gesamten Emissionen von 60,7 Mio. Tonnen in Niedersachsen immer noch über ein Viertel ausmacht (siehe Diagramm). Hier liegt ein gewaltiges Einsparpotenzial, ohne dessen Beitrag Klimaneutralität nicht zu haben ist. Die Mobilität der Zukunft geht nur sozial und ökologisch!

Pendlerpauschale in Mobilitätsgeld umwandeln

Die Gegenwart mit Klimakrise und steigenden fossilen Preisen machen eine Mobilitätswende umso dringlicher. Die aktuell vom Bund verkündete Energiepauschale und der Kinderbonus entlasten vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, womit sie zielführender als die parallel beschlossene Spritsteuersenkung sind. Nötig ist aber eine konzeptionelle Neuausrichtung. In seinem Steuerkonzept (hier) schlägt der DGB daher die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld vor, das unabhängig von Verdienst und Verkehrsmittel gezahlt wird.

DGB

Zu begrüßen sind die befristeten 9-Euro-ÖPNV-Monatstickets. Das schont den Geldbeutel der Menschen und schützt das Klima. Für eine Mobilitätswende muss aber mehr geschehen. Um den ÖPNV attraktiver zu gestalten, sollte in Niedersachsen dauerhaft ein für Bus und Bahn geltendes Ticket für 2 Euro pro Tag (ermäßigt 1 Euro) eingeführt werden. Davon könnten 3 Mio. Menschen profitieren, die täglich im Land hin- und herpendeln. Ein solches Umweltticket ist zwar teurer als ein 9-Euro-Monatsticket, senkt die Fahrtkosten aber insgesamt erheblich. Das kostet zwar Geld, aber die Folgen des Klimawandels und der Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sind wesentlich höher. Höchste Zeit, Mobilität neu zu denken.

ÖPNV flächendeckend ausbauen

Ein derartiges Angebot bedeutet allerdings auch, mit öffentlichen Investitionen in Schienen, Straßen, Personal und Material den ÖPNV flächendeckend zu einer echten Alternative für die Menschen auszubauen. Stillgelegte Haltestellen müssen reaktiviert und ein Beschaffungsprogramm für klimafreundliche Antriebsarten aufgelegt werden. Für diejenigen, die auch weiterhin das Auto nutzen und benötigen, ist unbedingt die erforderliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität zu schaffen. Dies erleichtert den Umstieg und sichert damit Beschäftigung und Wertschöpfung in Niedersachsen.

Mobilität ökologisch und sozial gestalten

Kurzum: Für eine sozial-ökologische Mobilitätswende aus einem Guss gibt es noch einiges zu tun. Abwarten ist aber keine Option, da die Transformation keinen Aufschub duldet. Auf diesem Weg müssen alle mitgenommen werden. Sozial gerecht mit 0 Emissionen auf 100 Prozent Mobilität!