Deutscher Gewerkschaftsbund

06.05.2019

DGB-Stellungnahme zur Erschwerniszulagenverordnung

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf zum Entwurf einer Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung (PDF, 184 kB)

Der vorgelegte Verordnungsentwurf regelt auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 46 Abs. 1 NBesG die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Bestimmung der Höhe der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse. Bisher galt in Niedersachsen die Bundesverordnung zur Gewährung von Erschwerniszulagen in der am 31. August 2006 geltenden Fassung mit bestimmten Maßgaben in Niedersachsen fort. Nach Auffassung des DGB sind die dienstlichen Belastungen für die betroffenen niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten ebenso hoch wie für die des Bundes. Deswegen erwartet der DGB eine Anpassung der Erschwerniszulagen gem. § 22 Abs. 2 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auch für unsere niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen.


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