Deutscher Gewerkschaftsbund

03.04.2012

Stellungnahme zum Aktionsplan des Landes zur Umsetzung der Rechte für Menschen mit Behinderungen

DGB-Stellungnahme zum Aktionsplan des Landes Niedersachsen

Mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen! (PDF, 280 kB)

Der DGB begrüßt, dass die Landesregierung endlich einen Entwurf für einen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vorgelegt hat. Über eine Beschreibung des Ist-Zustandes kommt der Aktionsplan jedoch leider nicht hinaus. Es fehlt an einer Zielbeschreibung, konkreten Maßnahmen und verbindlichen Zeitvorgaben. Auch gibt es keinerlei Ausführungen dazu, wie Betroffene einbezogen werden, oder Planungen, zusätzliche Landesmittel in die Umsetzung des Aktionsplans zu investieren. In seiner Stellungnahme bewertet der DGB die einzelnen Vorhaben ausführlich.


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