Deutscher Gewerkschaftsbund

07.03.2019
#schlaglicht 09/2019

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Übertragung jetzt!

Das Tarifergebnis bietet den Beschäftigten der Länder ein deutliches Plus. Nun ist die Landesregierung gefordert, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen entsprechend anzupassen. Denn wer einen attraktiven öffentlichen Dienst will, muss gutes Geld zahlen. Mehr dazu im #schlaglicht Nummer 09/2019.

Taschenrechner, Stift und Zettel mit Berechnung

DGB/ste

Die Einigung kam in den späten Abendstunden des vergangenen Samstags. Nach dreitägigem Marathon hatten sich die Gewerkschaften mit den VerhandlungsführerInnen der Länder auf einen Tarifabschluss für deren Beschäftigte geeinigt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Zukünftig sollen die Gehälter von Feuerwehrleuten, Verwaltungsangestellten, Lehr- und Polizeikräften und vielen mehr in einem Gesamtvolumen von 8 Prozent, mindestens aber 240 Euro steigen. Besonders die Eingangsstufen können sich über ein deutliches Plus freuen. Sie werden deutlich stärker angehoben. Das ist mehr als gerecht: Denn wer gute Arbeit und einen attraktiven öffentlichen Dienst will, muss gutes Geld zahlen.

Die Landesregierung ist gefordert!
Jetzt muss der nächste Schritt erfolgen. Von den deutlichen tariflichen Verbesserungen müssen alle profitieren. Abstriche darf es für niemanden geben. Deshalb ist nun die Landesregierung als Gesetzgeber gefordert. Der erzielte Abschluss ist gemäß dem Prinzip ‚Besoldung folgt Tarif‘ zeit- und wirkungsgleich auf alle Landes- und KommunalbeamtInnen zu übertragen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe muss das Kabinett zügig auf den Weg bringen.

Niedersachsen hat die rote Laterne
Die neusten Daten belegen, dass Niedersachsen bei der Beamtenbesoldung im Vergleich der Bundesländer ohnehin schon die rote Laterne inne hat (siehe Grafik). Jeder leidgeprüfte Fußballfan weiß: Der Weg in die Champions League ist dementsprechend weit. Umso wichtiger ist jetzt die Übertragung des Tarifergebnisses auf alle BeamtInnen und AnwärterInnen. Nur so kann der öffentliche Dienst seine Attraktivität unter Beweis stellen. In der Vergangenheit ist es leider immer wieder zu Verzögerungen bei der Übertragung des Tarifergebnisses kommen. Dadurch sind den Bediensteten zum Teil erhebliche finanzielle Einbußen entstanden. Von einer Vorbildrolle als Arbeitgeber ist das Land also ein gutes Stück weit entfernt. Das ist sowohl in der Innen- als auch Außenwirkung fatal!

Jahresbruttobesoldung der A9-Eingangsstufe 2019 nach Bundesländern

DGB

Die Menschen verlangen zurecht einen handlungsfähigen Staat mit hochwertigen Dienstleistungen. Dazu gehört ausreichend Personal. Aber der Nachwuchs schaut genau hin, wo er gute Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten vorfindet. Um im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und der Privatwirtschaft mithalten zu können, muss das Land deshalb einen Zahn zulegen. Sonst geht der Wettlauf um qualifizierte Fachkräfte verloren. Von einer besseren Personalausstattung würden auch die derzeitigen Bediensteten profitieren. Sie erhalten eine notwendige Entlastung. Denn durch den Personalabbau der Vergangenheit hat die Arbeitsverdichtung enorm zugenommen und sind gewaltige Überstundenkontingente entstanden.

Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist dringend zu steigern. Eine wichtige Etappe ist die Übertragung des Tarifabschlusses. Die Landesregierung kann damit die Anziehungskraft des öffentlichen Dienstes erhöhen und ein Signal der Wertschätzung senden. Aber das Land würde auch selbst profitieren: Die Laufzeit des Tarifvertrages garantiert ihm ausreichende Planungssicherheit für die Zukunft. Jetzt heißt es: Die üppig vorhandenen Haushaltsspielräume für das eigene Personal nutzen. Das Geld ist bestens angelegt!

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