Deutscher Gewerkschaftsbund

14.09.2015

Stellungnahme zur Arbeitszeitverordnung an öffentlichen Schulen

Stellungnahme zur Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (PDF, 169 kB)

Mit dieser Verordnung setzt die Landesregierung das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg um, das die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte für rechtswidrig erklärt hat. Sie liegt nun wieder bei 23,5 Stunden/Woche. 750 Lehrkräfte werden dafür zusätzlich eingestellt, die rechtswidrig zu viel geleistete Arbeit soll ausgeglichen werden. Positiv ist, dass die Landesregierung dabei die Absprachen beachtet, die die Kultusministerin mit der GEW und anderen Organisationen der Lehrkräfte getroffen hat. Ein Streitpunkt besteht allerdings weiterhin: Der finanzielle Ausgleich der zu viel geleisteten Arbeit muss für die Vollzeitkräfte nach anteiliger Bezahlung und nicht nach Mehrarbeitsvergütung erfolgen, so wie das für Teilzeitkräfte bereits gilt. Festgelegt werden soll dies, so die Forderung von DGB und GEW, durch vertragliche Regelungen.


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