Deutscher Gewerkschaftsbund

Fast die Hälfte aller Haushalte in Großstädten ist durch hohe Mieten überlastet. Das gilt vor allem für niedrige und mittlere Einkommen. Eine erste Atempause muss ein sechsjähriger Mietenstopp bringen. Langfristig hilft nur mehr bezahlbarer Wohnraum. Das #schlaglicht 23/2021 aus Niedersachsen zeigt, was beim Land und in den Kommunen geschehen muss.

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Kampagne Mietenstopp

Eigentlich schien die Sache schon klar zu sein. Vier Bundesministerien hatten sich darauf geeinigt, dass sich Mieter und Vermieter den CO₂-Aufschlag bei den Heizkosten künftig paritätisch teilen sollen. Doch dann legte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor rund zwei Wochen ihr Veto ein. Sie will die Mehrkosten einzig den Miethaushalten aufbürden. Dabei ficht es sie nicht an, dass die Mieter keinen Einfluss auf den Sanierungszustand oder die Heizungsanlage ihrer Wohnungen haben. Das ist weder sozial noch wird damit der nötige Modernisierungsanreiz für die Vermieter gesetzt.

Viele Haushalte durch hohe Mieten überlastet

Noch steht eine Einigung in der Schwebe. Aber für die Mieter muss eine Lösung her, die sie nicht noch stärker zur Kasse bittet. Dafür reichen nämlich alleine schon die Mieten aus! Wie eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zeigt, ist fast die Hälfte aller Haushalte in deutschen Großstädten finanziell überlastet. Sie müssen über 30 Prozent ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben. Darunter leiden vor allem Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Durch eine so hohe Mietbelastung bleibt relativ wenig Geld für das sonstige Leben übrig.

Preisboom bei Neuvermietungen

Ein erhebliches Problem sind die Angebotsmieten. Kommen Wohnungen wieder auf den Markt, schießen deren Preise nach oben. In den zehn größten niedersächsischen Städten bewegen sich die prozentualen Zuwächse vom 1. Quartal 2016 bis zum 1. Quartal 2021 – mit Ausnahme von Wolfsburg – durchgängig im zweistelligen Bereich. An der Spitze liegen Hildesheim, Delmenhorst und Hannover mit einem mittleren Mietenanstieg von ungefähr einem Viertel (siehe Grafik). Steht also ein Wohnungswechsel an, müssen die Menschen dafür tief in die Tasche greifen. Die Lohnentwicklung kann damit oft kaum Schritt halten.

DGB

Besonders prekär ist die Situation auch im Bereich der Sozialwohnungen. Personen, die einen Anspruch auf sie haben, können diesen immer seltener einlösen. Im Jahr 2000 gab es noch über 132.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen. Bis heute hat sich deren Bestand allerdings halbiert. Eine Zumutung für alle, die dringend auf ein preiswertes Angebot angewiesen sind.

Niedersachsen braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

Angesichts dieses Gesamtbildes müssen jetzt politisch alle Register gezogen werden. Die Landesregierung darf nicht nur auf die staatlichen Fördermittel setzen. Das Land muss selbst über eine Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen. Dagegen muss die CDU ihre Blockade aufgeben. Auf kommunaler Ebene bedarf es einer besseren Personalausstattung der Bau- und Planungsämter, eines strategischen Ankaufs von Flächen, der Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften sowie weniger Bürokratie-Hürden. Zudem müssen die Städte beim Wohnungsbau Investoren stärker auf das Gemeinwohl verpflichten.

Mieten sechs Jahre einfrieren!

Aber bis die Maßnahmen voll greifen, brauchen die Menschen Zeit zum Verschnaufen. Dafür sind die Mieten bundesweit für sechs Jahre einzufrieren. Hiermit lässt sich der ständige Griff in ihre Portemonnaies unmittelbar ausbremsen. Jetzt per Mietenstopp gegen hohe Mietkosten!

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