Deutscher Gewerkschaftsbund

12.05.2015

DGB-Stellungnahme zum NPersVG: Chance vergeben!

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (PDF, 284 kB)

DGB und Mitgliedsgewerkschaften kommen in ihrer Stellungnahme zu der im Mai 2015 vorliegenden Novelle der Landesregierung für ein neues Personalvertretungsgesetz zu einem ernüchternden Ergebnis: Der Entwurf vergibt die Chance einer grundlegenden und nachhaltigen Modernisierung. Er enthält zwar einzelne Verbesserungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung von Beschäftigten und Personalräten. An wesentlichen Punkten verfehlt er jedoch das seitens der Gewerkschaften geforderte Ziel, die Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen der Personalräte zu verbessern. Bei zentralen Fragen wie Privatisierungen oder Dienststellenveränderungen bleibt es bei bloßen Anhörungsrechten.


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