Deutscher Gewerkschaftsbund

07.07.2022
#schlaglicht 25/2022

Transformation: Niedersachsen sozial-ökologisch aufstellen!

Die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation in Niedersachsen wird eine Hauptaufgabe der zukünftigen Landesregierung sein. Vor der Landtagswahl im Herbst machen der DGB und der BUND in einem gemeinsamen Impulspapier dazu konkrete Vorschläge. Das #schlaglicht 25/2022 fasst die wichtigsten Punkte aus gewerkschaftlicher Sicht zusammen.

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Windräder und Solarpaneele vor grüner Wiese und bewölktem Himmel

DGB/Colourbox.de

Langsam geht es in die heiße Phase. Während Niedersachsen sonnig-warme (und zu trockene) Tage erlebt, nimmt auch die programmatische Auseinandersetzung zwischen den Parteien allmählich Fahrt auf. Immerhin gilt es bis zur Landtagswahl im Oktober die Menschen von den eigenen Konzepten zu überzeugen. Eines der beherrschenden Themen bis dahin wird – so viel dürfte schon klar sein – die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sein. Denn die aktuell beschlossene Novelle des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes (NKlimaG) sieht ab 2045 Klimaneutralität für das Land vor.

Gemeinsames Impulspapier von DGB und BUND

Aus diesem Grund haben der DGB und der BUND ein gemeinsames Impulspapier erarbeitet und in der letzten Woche den demokratischen Parteien vor dem Niedersächsischen Landtag übergeben (hier). Darin enthalten sind konkrete Maßnahmen, um die Transformation ökologisch und sozial zu gestalten. Es bedarf eines ganzheitlichen Politikansatzes, der gute Arbeit, die Mobilitätswende, die Sicherung von Wertschöpfungsketten durch öffentliche Investitionen und den Klima- und Umweltschutz aktiv miteinander verbindet.

Photovoltaik hinkt Zielen hinterher

Eine Schlüsselrolle kommt hierbei den erneuerbaren Energien zu. Ihr zügiger Ausbau ist essenziell, um die Klimaziele zu erreichen und die Stromversorgung der Unternehmen und der privaten Haushalte zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Neben der Windkraft muss dafür auch der Photovoltaik-Ausbau endlich Fahrt aufnehmen. Zwar ist die installierte Leistung schrittweise angestiegen, doch für das angepeilte Ziel von 65 Gigawatt bis 2040 ist viel mehr Tempo gefragt (siehe Grafik). Hier ist vor allem das Land in der Pflicht. Während es im Privatbereich vorwärts geht, wurden seit 2020 nur 14 Solaranlagen auf 3.000 Landesbauten errichtet. Dürftig!

Grafik "Installierte Leistung und Ziel der Photovoltaik in Niedersachsen"

DGB

Nun hat Finanzminister Reinhold Hilbers nach jahrelanger Untätigkeit angekündigt, dass der Solar-Ausbau auf den Dächern des Landes plötzlich vorangetrieben werden soll. Dafür zieht er allerdings Pacht-, Leasing- oder Contracting-Modelle als Möglichkeiten in Betracht. Im Klartext: Das Land gibt ein über Netzeinspeisungen rentables Geschäft an Dritte ab, anstatt selbst die Gewinne zu realisieren.

Öffentliche Investitionen + gute Arbeit

Viel sinnvoller wäre es, wenn das Land die Klimablindheit der schwarzen Null hinter sich lässt und in Eigenregie investiert. DGB und BUND schlagen dafür die Einrichtung eines Investitionsfonds (NFonds) vor. Damit soll ein Investitionsprogramm ins Leben gerufen werden, das unter anderem die Umstellung der Landesliegenschaften auf erneuerbare Energien, den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft, eine Mobilitätsgarantie durch verbesserte ÖPNV-Angebote und Umwelttickets und die Sanierung öffentlicher Gebäude beinhaltet. Und klar ist: Wenn der Staat öffentliche Gelder in Form von Aufträgen, Fördermitteln und Zuschüssen vergibt, müssen diese verbindlich an ökologische und soziale Kriterien geknüpft sein. Tarifverträge, Beschäftigungssicherung und Ressourcen- und Emissionseinsparungen sind dafür wesentliche Voraussetzungen.

Niedersachsen zukunftsfest machen

Niedersachsen steht als Land in der Verantwortung sich für die Zukunft nachhaltig aufzustellen. Dafür liegen einige gute Vorschläge parat, jetzt sind die Parteien am Zug!


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