Deutscher Gewerkschaftsbund

21.03.2019
#schlaglicht 11/2019

Mietenwahnsinn: Neue Wohnungen unbezahlbar!

Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts zum Luxusgut geworden. Auch in vielen niedersächsischen Städten sind Neubauten für Haushalte mit Durchschnittseinkommen unerschwinglich. Eine Analyse der Gründe und der Lage in einzelnen Städten ist im #schlaglicht Nummer 11/2019 zu lesen.

Leere Wohnung mit großen Fenstern und Parkett

DGB/Ian Allenden/123rf.com

Im Jahr 1980 hat der ungarische Wirtschaftswissenschaftler János Kornai erstmals den Begriff Mangelwirtschaft definiert. Er benutzte ihn, um den chronischen Warenmangel in den kommunistischen Staatswirtschaften zu charakterisieren. Kern der Botschaft: Wenn trotz ausreichend vorhandenem Geld keine Waren und Dienstleistungen zum Kauf bereitstünden, handele es sich um eine Mangelwirtschaft. Mit Blick auf den niedersächsischen Wohnungsmarkt könnte man angesichts der miserablen Situation fast zum gleichen Schluss kommen. Und das ausgerechnet in einer sonst so auf Effizienz getrimmten Marktwirtschaft. Was läuft also schief?

Bezahlbarer Wohnraum ist zum Luxusgut geworden!
Jahrelang kannten die politisch Verantwortlichen nur ein Credo: Markt vor Staat. Also wurden Wohnbaugesellschaften privatisiert, kamen öffentliche Grundstücke unter den Hammer und dem Markt wurde freie Bahn gelassen. Das Ergebnis: Bezahlbarer Wohnraum ist zum raren Luxusgut geworden. Vor allem in Niedersachsens Großstädten übersteigt die Nachfrage das Angebot. Die Mieten spotten deshalb jeder Beschreibung. Vor allem Neubauwohnungen sind für viele Einkommensgruppen kaum noch erschwinglich!

Viele Neubauten für Haushalte mit Durchschnittseinkommen unerschwinglich
Die neuesten Fakten untermauern das eindrucksvoll: Die allgemeine Faustregel von Fachleuten besagt, dass Haushalte weniger als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben sollten. Sonst bleibt zu wenig für zum Leben übrig. Aber durch knappen Wohnraum schießen die Mietpreise in vielen Ballungszentren über dieses Ziel meilenweit hinaus. In Salzgitter können sich Haushalte mit Durchschnittseinkommen unfassbare 90 Prozent der neu gebauten Wohnungen nicht leisten. Ähnlich deprimierend ist die Lage in Braunschweig und Wilhelmshaven. Dort ist das bei zwei Dritteln der Neubauten der Fall. Kaum besser steht die Region Hannover samt Landeshauptstadt mit 50 Prozent da (siehe Grafik). Es stimmt etwas gewaltig nicht im Staate Niedersachsen. Besserung derzeit nicht in Sicht.

Anteil der von Durchschnittshaushalten nicht zu bezahlenden Neubauten

DGB

Am Geldmangel liegt es nur bedingt. Zwar ist die Lage für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, Alleinerziehende und Ältere mit geringen Renten schon länger prekär. Aber auch Personen mit mittleren und höheren Einkommen leiden. Dabei können sich die letzten Tarifabschlüsse sehen lassen. Die Beschäftigten im Baugewerbe freuen sich über 5,7 Prozent Lohnerhöhung, 4,3 Prozent sind es in der Metallindustrie, über 3 Prozent im öffentlichen Dienst. Aber die Lohnzuwächse werden von den steigenden Mieten aufgefressen. Laut Prognose sollen sie 2019 um bis zu 5 Prozent anziehen. Denn der Markt bedient fast nur das Hochpreis-Segment. Rendite ist dort die Devise, nicht das Gemeinwohl!

Eine landeseigene Wohnbaugesellschaft schafft bezahlbaren Wohnraum
Die Wohnraumkrise ist eine tickende soziale Zeitbombe. Die Landesregierung muss sofort handeln. Fördergelder allein reichen nicht aus. Nun heißt es: Selbst ist der Staat. Ein Herzfehler wird schließlich nicht mit weißer Salbe behoben. Durch eine landeseigene Wohnbaugesellschaft müssen mehr Wohnungen entstehen. Die bayerische Landesregierung macht gerade vor, wie es geht. Und das, obwohl Ministerpräsident Söder nach jetzigem Kenntnisstand keinen Aufnahmeantrag in die kommunistische Partei gestellt hat. Was die Bayern können, können wir Niedersachsen schon lange, oder?

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