Deutscher Gewerkschaftsbund

18.08.2016

PRIVATISIERUNG STOPPEN!

Klaus Pohl

DGB

Interview zur Kommunalwahl 2016 mit Klaus Pohl

Klaus Pohl ist 76 Jahre alt. Der Rentner ist ver.di-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Delmenhorst. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und ein Enkelkind und reist gerne mit seiner Tochter als Backpacker durch Asien.

Am 11. September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Was spielt für dich als Gewerkschafter bei deiner Wahlentscheidung die größte Rolle?
Ohne Moos nix los – finanzschwache Gemeinden können ihrem Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewähren, aus eigener Kraft nicht mehr nachkommen. Viele KommunalpolitikerInnen billigen und fördern die vorgegebenen Sparzwänge. Die kommunale Selbstverwaltung wird immer mehr zur substanzlosen Hülle. Dieser Entwicklung gilt es, entschieden zu widersprechen!

Öffentliche Dienstleistungen liefern die Infrastruktur für unser tägliches Leben. Was gehört für dich zu einer leistungsstarken kommunalen Grundversorgung dazu?
Soziale Leistungen, das Schulwesen, kommunaler Wohnungsbau, ein qualifizierter Ausbau der Krankenhausversorgung sowie ausreichende Verkehrsverbindungen. Außerdem müssen Kommunen die Integration der neu hinzu gekommenen  EinwohnerInnen gezielt angehen.


Einige Parteien setzen nach wie vor auf Privatisierung. Ist das für dich die Lösung finanzieller Probleme von Kommunen?
Mir ist wichtig, dass Versorgungsbetriebe für Strom, Gas und Wasser in kommunaler Bewirtschaftung verbleiben bzw. rekommunalisiert werden. Öffentlich-private Finanzierungsmodelle mögen sich als Lösung für private Kapitalanleger erweisen – für die BürgerInnen bedeuten sie meist erhöhte Kosten.

Die ungleiche Verteilung des Gesamtsteueraufkommens verschärft die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen. Eigentlich ja kein kommunalpolitisches, sondern ein bundespolitisches Thema, oder?
Widerspruch! Die Umwandlung der kommunalen Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer wäre zwar eine  bundespolitische Entscheidung: aber damit würden endlich auch ArchitektInnen, ÄrztInnen, RechtsanwältInnen und andere Freiberufl erInnen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben herangezogen – wie andere Gewerbetreibende auch. Eine generelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen muss ab 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Kommunen stehen am Ende des Futtertroges. Wollen KommunalpolitikerInnen mehr als nur die mangelhaften Gegebenheiten abnicken, müssen sie sich für eine bessere Finanzierung der Kommunen engagieren.


Darüber hinaus, was macht für dich eine lebenswerte Kommune aus?
Natürlich ein ansehnliches, attraktives Stadtbild – mit einem breit gestreuten Kulturangebot. Orte, Treffpunkte, Veranstaltungen, die den politischen Austausch fördern. Organisationen, die zum Querdenken anregen.


 


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Kommunalwahlen 2016

Zum Dossier

Zuletzt besuchte Seiten

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
250 Betriebs- und Personalräte rufen zur Europawahl auf
Der DGB in Niedersachsen ruft zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, einen Rechtsruck in Europa zu verhindern. Der Wahlaufruf wird von den niedersächsischen Spitzen der acht DGB-Gewerkschaften getragen. Unterzeichnet haben ihn über 250 Betriebs- und Personalräte aus Betrieben und Verwaltungen. Bis zur Europawahl wird er in mehreren hundert Betrieben und Verwaltungen verteilt. Zur Pressemeldung
Link
Bündnis "Niedersachsen für Europa" gegründet
Der DGB beteiligt sich im Europajahr 2019 am Bündnis der Landesregierung "Niedersachsen für Europa". Ziel der Initiative ist es, über die Europäische Union zu informieren und für die Teilnahme an der Europawahl werben. Verbände, Netzwerke, Vereinigungen, aber auch Einzelpersonen sind eingeladen, sich im Bündnis für Europa zu engagieren. zur Webseite …
Datei
DGB-Stellungnahme zur Schuldenbremse in Niedersachsen
In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Schuldenbremse in Niedersachsen vertritt der DGB die Position, dass die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung das falsche ökonomische und politische Signal ist. Der gewerkschaftliche Dachverband nimmt zu den Regelungen im Einzelnen ausführlich Stellung. weiterlesen …