Deutscher Gewerkschaftsbund

06.05.2019

DGB-Stellungnahme zur Beamtenbesoldung

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf des niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 – 2021 sowie zur Änderung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften (PDF, 196 kB)

Das Finanzministerium hat den Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, mit Schreiben vom 15.04.2019, zu einer Stellungnahme zum Entwurf des niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 – 2021 sowie zur Änderung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften eingeladen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßt die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Länder für die Jahre 2019 bis 2021 auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen. Zugleich fordert der DGB aber, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen und den vorliegenden Gesetzesentwurf entsprechend zu ändern.


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