Deutscher Gewerkschaftsbund

14.02.2019
#schlaglicht 06/2019

Nach Gerichtsurteil: Jetzt hilft nur selber bauen!

Wenn die Mietpreisbindung von Sozialwohnungen ausläuft, werden diese oft unerschwinglich. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen immer weiter. Die Wohnungsnot wird sich also verschärfen. Wie die Landesregierung gegensteuern kann, erklärt das #schlaglicht Nummer 06/2019.

Hausschlüssel liegt auf Geldscheinen

DGB/Fabio Balbi/123rf.com

Das Urteil ist gefällt, die Probleme bleiben bestehen. So lässt sich kurzer Hand die Absage des Bundesgerichtshofes an eine ewige Mietpreisbindung von 52 subventionierten Sozialwohnungen im niedersächsischen Langenhagen zusammenfassen. Er gab damit der Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft Recht, die sich gegen diese Auflage der Stadt gewehrt hatte. Zwar hatten die vorherigen Instanzen für die Stadt entschieden, dennoch kommt das Urteil nicht völlig überraschend. Es ist bereits in der Logik und Struktur der gewährten Fördergelder angelegt.

Auslaufende Sozialbindung lässt Mieten steigen.
Privatinvestoren erhalten oft staatliche Subventionen. In Form von niedrigen Grundstückspreisen, vergünstigten Kreditbedingungen oder saftigen Tilgungsnachlässen von 20 Prozent. Im Gegenzug verpflichten sie sich, Wohnraum über einen befristeten Zeitraum preiswert anzubieten. Im Durchschnitt zwischen zwanzig und dreißig Jahre. Nach dem Verbrauch der öffentlichen Gelder fallen die Wohnungen aus der Sozialbindung und werden dem freien Markt übergeben. Folge: Die Mieten steigen, besonders bei Neuvermietung. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch für Verträge mit einer ewigen Sozialbindung gilt. Die Situation wird für viele Menschen dadurch weiter verschärft.

Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen wird weiter sinken
Klar ist: Der Wohnungsmarkt brennt lichterloh und der soziale Wohnungsbau steht kurz vor dem Kollaps. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen von über 132.000 auf nunmehr 78.000 geradezu erodiert. Ein Rückgang von mehr als 40 Prozent. Der Befund ist beunruhigend. Aber es kommt noch schlimmer: Bereits jetzt ist bekannt, dass bis 2025 deutlich über 50.000 zusätzliche Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Da aber jährlich nur rund 1.100 neue Bauten entstehen, wird sich die Wohnraumlücke nochmal erheblich vergrößern. In sechs Jahren werden weniger als 44.000 Sozialwohnungen vorhanden sein (siehe Grafik). Eine Katastrophe für die betroffenen Menschen!

Entwicklung des Bestandes an Sozialwohnungen in Niedersachsen

DGB

Fast alle Einkommensgruppen sind von der Mietexplosion betroffen. Aber wie so oft trifft es die Ärmsten am Heftigsten: Das untere Fünftel der Einkommen muss bereits jetzt 39 Prozent seines Geldes für das Wohnen aufbringen. Beim oberen Fünftel sind es nur 14 Prozent. Wenn immer weniger Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, wird sich diese Entwicklung beschleunigen, die Ungleichheit weiter zunehmen. Zumal es vollkommen in den Sternen steht, wie viele Menschen dann über die Runden kommen sollen. Eine Trendwende ist deshalb unverzichtbar.

Eine landeseigene Wohnbaugesellschaft ist der Ausweg!
Das Urteil hat die Schwachstelle in der sozialen Wohnraumförderung schonungslos offengelegt. Am Ende jeder Mietperiode droht eine massive Mietsteigerung. Deshalb hilft jetzt nur eins: das Land muss selber bauen. Der Weg aus dem Dilemma ist eine landeseigene Wohnbaugesellschaft. Die Vorteile liegen auf der Hand: 30 Prozent weniger Baukosten, weil die Grundstücke dem Land gehören. Dauerhafte Mietpreisbindungen für Personen mit geringen Einkommen. Und die Landesregierung kann über dieses Instrument regulierend auf den Markt eingreifen und Staatsvermögen bilden. Das ist moderne Wohnungspolitik für alle!

DOWNLOAD


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Landesmittel für Wohnraumförderung reichen nicht – Landeswohnbaugesellschaft gründen!
Das Vorhaben der Landesregierung, den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern, wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen begrüßt. Aufgrund des massiven Wohnungsmangels, müssten aber darüber noch weitere Schritte von Seiten der Großen Koalition unternommen werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zur Pressemeldung
Artikel
Mietenwahnsinn: Neue Wohnungen unbezahlbar!
Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts zum Luxusgut geworden. Auch in vielen niedersächsischen Städten sind Neubauten für Haushalte mit Durchschnittseinkommen unerschwinglich. Eine Analyse der Gründe und der Lage in einzelnen Städten ist im #schlaglicht Nummer 11/2019 zu lesen. weiterlesen …
Artikel
Immobilienkonzerne: Extra-Profite auf Kosten der Allgemeinheit
Die Einnahmen der Immobilienkonzerne steigen kontinuierlich. Die Zeche dafür zahlen die Mieterinnen und Mieter. Menschen, die Grundsicherung beziehen, trifft es besonders hart. Wie die Lage in niedersächsischen Landkreisen ist und was die Landesregierung tun muss, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist in #schlaglicht Nummer 17/2019 nachzulesen. weiterlesen …