Deutscher Gewerkschaftsbund

03.03.2022
#schlaglicht 08/2022

Energiewende: Niedersachsen, ein Königreich der Solardächer?

Während bei Gewerbeflächen bald eine Solarpflicht gilt, bekommt das Land Niedersachsen kaum eine Solarzelle auf seine Dächer. Finanzminister Hilbers hält lieber an der schwarzen Null fest. Aber für mehr Klimaschutz und weniger fossile Abhängigkeit braucht es mehr Investitionen. Das #schlaglicht 08/2022 fordert daher einen Investitionsfonds.

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Windräder und Solarpaneele vor grüner Wiese und bewölktem Himmel

DGB/Colourbox.de

In weniger als zwölf Monaten erreicht Niedersachsen einen ökologischen Wendepunkt. Dann gilt im Land eine Solarpflicht. Auf allen überwiegend gewerblich genutzten Gebäuden mit einer Dachfläche ab 75 Quadratmetern muss auf mindestens 50 Prozent dieses Areals eine Solaranlage installiert werden. Diese Vorgabe greift für alle Bauanträge ab Januar 2023. Ebenso ist ab diesem Datum auch vorgeschrieben, dass alle anderen Gebäude (inklusive Wohnhäuser) für eine spätere Solarenergienutzung ausgestattet sein sollen. Wird aus Niedersachsen ein Königreich der Solardächer?

Mehr Solarenergie bei privaten Haushalten voranbringen

Klar ist: Um Klimaneutralität zu erreichen, muss noch viel mehr auf Sonnenkraft gesetzt werden. Die Solarverpflichtung auf Gewerbeflächen ist daher richtig. Potenzial gibt es aber auch bei den Privathaushalten. Deren Abdeckung mit Photovoltaik und Solarthermie hinkt in Niedersachsen dem Bundesdurchschnitt hinterher (siehe Grafik). Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine hat der Bund erklärt, die Stromversorgung schneller komplett auf erneuerbare Energien umstellen zu wollen. Dafür sollen wohl die Fördersätze für Solaranlagen auf privaten Hausdächern steigen. Ein gutes Signal, um die Menschen mehr bei den Kosten zu unterstützen.

Land Niedersachsen muss vor eigener Tür kehren

Wenn Gewerbe und Haushalte ihren Beitrag leisten, darf der Staat eigentlich nicht fehlen. Und genau hier liegt die Krux in Niedersachsen: Denn das Land hat sich selbst keine Solarpflicht auferlegt und glänzt vor allem durch Zaudern. Seit 2020 wurden gerade einmal 14 Solaranlagen auf den insgesamt 3.000 Landesgebäuden errichtet. Ein peinliches Resultat! Wie das Land damit die Emissionsziele seiner eigenen Verwaltung erreichen will, ist unter diesen Umständen mehr als fraglich. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass Klimaschutz inzwischen Verfassungsrang genießt.

Grafik "Nutzung von Solartechnologien in privaten Haushalten"

DGB

Trotz dieser Misere scheint Finanzminister Hilbers wenig Tatendrang zu verspüren. Mal wieder ist von knappen Mitteln die Rede. Anstatt den Fuß von der ökologischen Bremse zu nehmen, wird der rückwärtsgewandte Ungeist der schwarzen Null beschworen. Für die Schuldenbremse soll sich selbst die Energiewende noch hintenanstellen.

Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern

Das Festhalten des obersten Kassenwarts an alten Glaubenssätzen wird den aktuellen Erfordernissen in keiner Weise gerecht, es ist sogar weltfremd. Die aktuelle geopolitische Krise zeigt eindrücklich, dass die große Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mit noch viel mehr Tempo verringert werden muss. Um den ökologischen Turnaround zu forcieren, sind ein massiver Ausbau von Solar- und Windenergie sowie hohe Investitionen in klimafreundliche Alternativen wie den Ausbau des ÖPNV, die Ladeinfrastruktur und die Förderung sozialverträglicher Gebäudesanierung dringend voranzutreiben.

Mit Investitionsfonds zu mehr Klimaschutz

Niedersachsen muss jetzt nicht nur beim Thema Solar liefern. Überall gilt es den ökologischen Hebel umzuschalten, anstatt an ordnungspolitischen Dogmen zu kleben. Über einen landeseigenen Investitionsfonds (NFonds) lassen sich mit Krediten die notwendigen Mittel generieren, um mehr Klimaschutz und eine preiswerte Energieversorgung sicherzustellen. Sonst müssen die Menschen die Rechnung teuer bezahlen!


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