Deutscher Gewerkschaftsbund

18.02.2019

DGB-Stellungnahme zur digitalen Verwaltung

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes Gesetzesentwurf der Landesregierung – Drs. 18/1598 (PDF, 180 kB)

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages gibt dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, mit Schreiben vom 17. Januar 2019 Gelegenheit zum Gesetzesentwurf zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen zur Änderung des Niedersächsischen (Drs. 18/1598) Stellung zu nehmen.


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten

Themenverwandte Beiträge

Datei
DGB-Stellungnahme fordert pauschale Beihilfe für Beamte
Der DGB begrüßt den Vorstoß der grünen Landtagsfraktion, die so genannte pauschale Beihilfe einzuführen. Beamtinnen und Beamten sollen in Zukunft ohne finanzielle Benachteiligung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. Das Nachbarland Hamburg beschreitet diesen vom DGB seit lange geforderten Weg seit 1. August 2018. weiterlesen …
Pressemeldung
DGB fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf Landesbeamte
Der Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder steht. Der DGB fordert nun, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der niedersächsischen Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Die Landesregierung muss zeitnah entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen. Als Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten steht der DGB für Gespräche zur Verfügung. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit nicht verfassungsgemäß
Erneut hat ein Gericht dem Land Niedersachsen bescheinigt, dass die niedersächsische Besoldung nicht verfassungsgemäß ist. Die Landesregierung darf die Probleme nicht weiter aussitzen. Sie muss die Besoldung auf den Prüfstand stellen und endlich verbessern. Das Land muss seinen Verpflichtungen als Dienstherr nachkommen und Beamtinnen und Beamte für ihre gute Arbeit entsprechend honorieren. Zur Pressemeldung