Deutscher Gewerkschaftsbund

13.10.2014
DGB-Stellungnahme zu SPD/Grünen-Antrag

Betroffene für Folgen von Radikalenerlass entschädigen

Stellungnahme zum Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: "Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens" (PDF, 152 kB)

Der so genannte Radikalenerlass von 1972 ist aus Sicht des DGB politisch und rechtsstaatlich falsch gewesen. Er führte zu Berufsverboten für Tausende und zu massenhafter Gesinnungsschnüffelei. Aus diesem Grund begrüßt der DGB in seiner Stellungnahme vom 26. September 2014 die Pläne von Rot-Grün, eine Kommission zur Aufarbeitung der Folgen einzurichten. Darüber hinaus erwartet der DGB , dass Betroffene einen Ausgleich für erlittene Schäden erhalten, insbesondere für die Folgen eines Berufsverbots.


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