Deutscher Gewerkschaftsbund

10.10.2019
#schlaglicht 36/2019

Jeder fünfte Beschäftigte in Niedersachsen erhält Niedriglohn!

Von der guten Wirtschaftslage profitieren vor allem höhere Einkommensgruppen. Der Niedriglohnsektor schrumpft in Niedersachsen dagegen nicht. Das verstärkt die soziale Ungleichheit und ist zutiefst ungerecht. Was gegen Lohndumping helfen würde und welche Rolle Politik und öffentliche Auftraggeber spielen, ist im #schlaglicht Nummer 36/2019 zu lesen.

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Niedriglohn

DGB/mistac/123RF.com

Der Konjunkturmotor läuft derzeit nicht mehr auf Hochtouren: Brexit-Wirrwarr, internationale Handelsstreitigkeiten sowie eine schwächelnde Industrieproduktion haben die wirtschaftlichen Aussichten eingetrübt. Auf dem Arbeitsmarkt ist davon – glücklicherweise – noch nichts zu spüren. Wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit kürzlich mitteilte, ist die Arbeitslosenquote in Niedersachsen weiterhin rückläufig und liegt gegenwärtig bei unter 5 Prozent. Die Arbeitgeber holen deshalb mal wieder den Geist vom allgemeinen Fachkräftemangel aus der Flasche. Herrscht also eitel Sonnenschein für die Beschäftigten? Schön wäre es!

Prekäre Beschäftigung trotz guter Konjunktur

Natürlich ist der Aufschwung nicht einfach an den Beschäftigten vorbeigegangen. Es sind neue Arbeitsplätze entstanden und durch die Gewerkschaften haben die Reallöhne insgesamt zugelegt. Dadurch wurden die Kaufkraft und die Binnenwirtschaft gestärkt. Eine erfreuliche Entwicklung. Trotzdem gilt: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Denn vor allem höhere Einkommensgruppen haben von der positiven Wirtschaftslage profitiert. Die soziale Ungleichheit ist weiter angewachsen. Für viele Beschäftigte sind prekäre Jobs an der Tagesordnung. Gute Konjunktur hin oder her.

382.000 Beschäftigte sind von Lohndumping betroffen

Nirgends wird das so deutlich wie im seit Jahren auf hohem Niveau stagnierenden Niedriglohnsektor. Fast 382.000 niedersächsische Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeit werden mit Niedriglöhnen abgespeist. Sie erhalten weniger als 2.289 Euro brutto im Monat. Landesweit ist jeder Fünfte betroffen. Im westdeutschen Vergleich sichert sich Niedersachsen damit den unrühmlichen dritten Platz im Ranking der Lohndumping-Länder (siehe Grafik). Für die Beschäftigten sind Niedriglöhne eine erhebliche Alltagseinschränkung. An den kleinen Luxus eines Kinoabends oder Restaurantbesuchs ist oft nicht zu denken. Unerwartete Mehrausgaben – wie eine defekte Waschmaschine – werden schnell zur kaum noch lösbaren Aufgabe.

Sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor

DGB

Der hohe Niedriglohnanteil ist unter anderem das Ergebnis einer andauernden Tarifflucht der Arbeitgeber. Denn ohne Tarif wird deutlich weniger Geld gezahlt. In Niedersachsen ist nur ein Drittel aller Betriebe tarifgebunden. Aktuelles Beispiel: In Hannover verweigert die Brauereigruppe TCB Gilde seit ihrer Übernahme der Gilde-Brauerei der Hälfte der Belegschaft tarifliche Arbeitsbedingungen. Weniger Anstand geht nicht. Auch in Branchen wie dem Einzelhandel oder dem Gastgewerbe wollen die Arbeitgeber von Tarifbindung oft nichts wissen. Wenn gesellschaftliche Verantwortung gefragt ist, machen sie sich lieber aus dem Staub!

Gegen Niedriglohn helfen nur Tarifbindung und ein anständiges Vergabegesetz

Klar ist: Um den Niedriglohnsektor trockenzulegen, muss mehr geschehen als bisher. Anstatt die soziale Spaltung zu vertiefen, sollten die Arbeitgeber ihr Personal endlich besser bezahlen. Das geht nur per Tarifvertrag. Doch auch die Politik muss liefern. Auf Bundesebene sind Allgemeinver-bindlicherklärungen von branchenweiten Tarifverträgen zu erleichtern und der Mindestlohn kräftig zu erhöhen. Die Landesregierung wiederum muss die öffentliche Auftrags-vergabe an die Tarifbindung der Unternehmen koppeln. Nur so kommt mehr bei denen an, die es dringend nötig und verdient haben!


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