Deutscher Gewerkschaftsbund

22.09.2022
#schlaglicht 31/2022

Krankenkassen: Lasten nicht auf Beitragszahlende abwälzen

Den gesetzlichen Krankenkassen droht im nächsten Jahr ein großes Defizit. Die Hauptlast will der Bund über steigende Zusatzbeiträge auf die Beitragszahlenden abwälzen – ausgerechnet in Zeiten hoher Kostenbelastungen. Im Bundestag muss nun dringend nachgebessert werden. Konkrete Vorschläge dafür macht das #schlaglicht 31/2022 aus Niedersachsen.

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Stethoskop auf Geldscheinen abgelegt

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Drei Entlastungspakete hat die Bundesregierung mittlerweile auf den Weg gebracht, um den rasanten Preissteigerungen entgegenzuwirken. Zweifel sind jedoch angebracht, ob die beschlossenen Maßnahmen – trotz einer Reihe sinnvoller Aspekte – ausreichen werden, um insbesondere die hohen Energiekosten adäquat aufzufangen. In jedem Fall gilt es nun, weitere Belastungen unbedingt zu vermeiden. Genau dieses Ziel könnte die Ampel-Koalition konterkarieren, wenn sie ein anderes ihrer Vorhaben wirklich in die Tat umsetzen sollte.

Hohes Defizit bei gesetzlichen Krankenkassen

Was ist geschehen? In der Ära Jens Spahn kam es zur Verabschiedung einer ganzen Reihe sehr teurer, die Versorgungssituation der Krankenversicherten aber kaum verbessernder, Gesetze. Weiterhin wurden den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in vielen Bereichen die Kosten der Corona-Pandemie aufgebürdet. Dadurch ist deren Finanzierungssaldo seit einiger Zeit tiefrot und soll sich laut Schätzungen im nächsten Jahr auf bis zu 25 Mrd. Euro belaufen (siehe Grafik). Ein historisch beispielloser Rekordwert! Deshalb ist eine nachhaltigere Finanzbasis unumgänglich.

Beitragszahlende sollen höheren Zusatzbeitrag zahlen

Diesem Anspruch wird der vom Bundeskabinett vorgelegte Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes nicht gerecht. Neben einer leichten Anhebung des Bundeszuschusses, sollen die Rücklagen der Krankenkassen weiter abgeschmolzen und ihnen ein zusätzliches Darlehen gewährt werden. Die Hauptlast kommt allerdings auf die Beitragszahlenden zu: Nach derzeitiger Planung müssen sie über zwei Drittel der Finanzlücke auffüllen, indem der kassenindividuelle Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung 2023 von durchschnittlich 1,3 Prozent um 0,3 Prozentpunkte erhöht wird. Weitere Schritte sind möglicherweise nicht ausgeschlossen.

Grafik "Finanzierungssaldo der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland"

DGB

Von dieser Maßnahme würde ein fatales Signal ausgehen. In der gegenwärtigen Krise wird gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell enorm viel abverlangt. Jetzt auf die Beitragszahlenden einseitig weitere Lasten durch höhere Beiträge abzuwälzen, wäre zutiefst ungerecht und stünde im direkten Widerspruch zu den Entlastungspaketen. Obendrein hätten Zusatzbeiträge einen eskalierten Preiswettbewerb zwischen den Kassen zur Folge mit schwerwiegenden Konsequenzen für die gesamte Gesundheitsversorgung.

Staatshaushalt nicht durch Krankenkassen entlasten

Statt den bequemsten Weg zu wählen und den Staatshaushalt ständig auf Kosten der Krankenkassen zu entlasten, muss der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, höhere Beiträge für ALG-II-Bezieher*innen zu zahlen und versicherungsfremde Leistungen wie Kinderkranken- oder Sterbegeld zu übernehmen. Hiermit wäre Beitragszahlenden und Krankenkassen wirklich geholfen.

Kosten auf mehr starke Schultern verteilen

Und nicht zuletzt gilt es, die Finanzierung im Sinne eines leistungsstarken Gesundheitssystems auf breitere Füße zu stellen. Eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze auf 130.000 Euro muss Besserverdienenden den Weg in die Privatversicherungen und aus der Solidargemeinschaft erschweren. Parallel ist die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben auf das Niveau der Rentenversicherung. Der Bundestag hat beim vorliegenden Gesetzentwurf nun ordentlich nachzubessern!


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