Deutscher Gewerkschaftsbund

31.03.2022
#schlaglicht 12/2022

Niedersachsen braucht NFonds und keine neuen Sondervermögen

Corona, Geflüchtete, Strukturwandel - Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Auch finanzieller Art. Anstatt ein Sondervermögen nach dem anderen zu schaffen, braucht es eine strukturelle Antwort auf diese strukturellen Fragen. Das #schlaglicht 12/2022 schlägt eine Bündelung der Ausgaben in einem Investitionsfonds vor.

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Verkehr, Zusammenhalt, Arbeitsbedingungen, Pflege, Gesundheit, Bildung, Ausbildung, Digitalisierung, Computer, Schwimmbad, Infrastruktur

DGB/BBGK Berliner Botschaft

Corona, Klimakrise, Energieversorgung, Strukturwandel, die Aufnahme von Geflüchteten und vieles mehr – an staatlichen Aufgaben besteht in Niedersachsen im Moment wahrlich kein Mangel. Ob dafür aber in den kommenden Jahren auch die nötigen Mittel im Landeshaushalt vorhanden sind, erscheint ziemlich fraglich. Die Herausforderungen sind enorm und kosten viel Geld. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines mit Krediten finanzierten Sondervermögens in Höhe von 5 Mrd. Euro vorgelegt.

Bestehende Sondervermögen nur unzureichend ausgestattet

Der Plan kommt nicht von ungefähr. Die Landesregierung hat ihrerseits bereits einige Sondervermögen gebildet, um bestimmte Vorhaben realisieren oder auf Krisen reagieren zu können. Um die Folgen der Pandemie zu mildern, wurde eigens ein Corona-Sondervermögen geschaffen. Weitere Töpfe – mitunter unzureichend ausgestattet – bestehen auch für Krankenhäuser, Wohnraumförderung und Digitalisierung.

Hoher Bedarf an Investitionen

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat dem Grünen-Vorschlag eine Absage erteilt. In gewohnter Manier klammert er sich an schwarze Null und Schuldenbremse – ohne eigene Lösungsvorschläge! Diese Spar-Ideologie ist Ursache eines Investitionsstaus, der mittlerweile allein bei der Infrastruktur des Landes (Uniklinken, Hochschulen etc.) fast 12 Mrd. Euro beträgt. Insgesamt ist der Finanzbedarf noch deutlich höher: Die Kosten für Dekarbonisierung, Klimafolgenanpassung und Katastrophenschutz sind bisher keineswegs eingepreist.

Grafik "Entwicklung und Prognose der Zinssteuerquote des Landes Niedersachsen"

DGB

Grundsätzlich sind Sondervermögen eine Möglichkeit, um überjährig öffentliche Investitionen trotz Schuldenbremse (aka Zukunftsfessel) zu ermöglichen. Sie haben jedoch ihre Tücken. Sondervermögen sind naturgemäß sachlich und zeitlich klar begrenzt, die großen Investitionsbedarfe sind es nicht. Werden Gelder aus dem Kernhaushalt abgezweigt, fehlen sie folglich an anderer Stelle. Zumal die Sondervermögen oftmals keine Kreditermächtigung besitzen und somit keine zusätzlichen Mittel am Kapitalmarkt mobilisieren können. Sie sind dann eher ein Sparstrumpf als ein Investitionsinstrument – in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen völlig widersinnig.  

NFonds bietet strukturelle Lösung

Fest steht: Die Modernisierung von Niedersachsen muss endlich angegangen werden. Aber die Schuldenbremse steht dem diametral entgegen, da sie Spielräume für Investitionen konsequent schließt. Ihre Abschaffung wäre deshalb der richtige Weg, nur gibt es dafür keine verfassungsändernden Mehrheiten. Doch statt ständig neuer Sondervermögen braucht es eine strukturelle Antwort auf dieses Problem. Wegen der Niedrigzinsen muss das Land kaum noch Steuergelder für den Zinsdienst ausgeben (siehe Grafik). Es sollte die Gelegenheit nutzen und über einen vom Parlament kontrollierten, kreditfähigen Investitionsfonds (NFonds) die gesamte Infrastruktur wieder fit machen. Als Startkapital könnten die VW-Dividende oder Teile bereits bestehender Sondervermögen dienen.

Niedersachsen braucht jetzt Push bei Investitionen

Niedersachsen hat durch das Dogma der schwarzen Null einen unübersehbar hohen Aufholbedarf. Über die nächsten Jahre braucht es einen anhaltenden Push bei den Investitionen. Hierfür ist der NFonds das beste Mittel der Wahl!

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