Deutscher Gewerkschaftsbund

04.11.2021
#schlaglicht 38/2021

Arbeitsschutz: Land schafft zu wenig Stellen für Betriebskontrollen

In vielen Betrieben ist der Arbeitsschutz mangelhaft. Trotzdem gehen in Niedersachsen die staatlichen Kontrollen zurück. Eine feste Quote soll zwar Besserung bringen, aber die Landesregierung plant dafür viel zu wenig Stellen ein. Das #schlaglicht 38/2021 fordert mehr Personal, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.

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DGB/C. Wanitcharoentham/123rf.com / Colourbox.de

Corona ist alles andere als vorbei. Schon zu Beginn der nasskalten Jahreszeit steigen die Infektionszahlen wieder stark an. Einmal mehr geht es nun darum, die Beschäftigten an ihren Arbeitsplätzen zu schützen. Allerdings geht diese Frage weit über das aktuelle Pandemiegeschehen hinaus: Zeitdruck, Lärm, Handhabung von Chemikalien, Baustelleneinsätze und Überstunden – im beruflichen Alltag sind die Menschen häufig gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Die Arbeitgeber müssen daher ihrer arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht jederzeit uneingeschränkt nachkommen.

Licht und Schatten bei betrieblichem Arbeitsschutz

Der Arbeitsschutz ist insbesondere in größeren, durch Mitbestimmung geprägten, Unternehmen gut etabliert. Hier setzen sich Arbeitgeber gemeinsam mit Betriebs- und Personalräten für die Gesundheit der Beschäftigten ein. Je kleiner allerdings die Betriebsstrukturen sind, desto gravierender sind die Mängel. In Landwirtschaft, Fleischindustrie, Teilen vom Bau und vielen Dienstleistungsbranchen wie dem Einzelhandel oder der Logistik herrschen oft miese Bedingungen vor. Hier steht der Profit vor der Unversehrtheit.

Staatliche Kontrollen auf Allzeittief

Weil es an dieser Stelle mit Appellen nicht getan ist, ist umso mehr der Staat gefordert. Er steht in der Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen und festgestellte Verstöße zu sanktionieren. Nur ist es um den Vollzug schlecht bestellt. In Niedersachsen rauscht die Zahl der Betriebsbesichtigungen durch die Gewerbeaufsicht immer weiter in den Keller. Ausgerechnet im Corona-Jahr 2020 wurde mit einer Kontrollquote von 0,6 Prozent ein neues Allzeittief erreicht! Es dauert Ewigkeiten, bis ein Betrieb nach einer Überprüfung erneut Besuch abgestattet bekommt. Ziemlich dürftig, wobei der grassierende Personalmangel eine wichtige Rolle spielt.

Grafik "Planung und Bedarf an neuen Stellen bei niedersächsischer Gewerbeaufsicht"

DGB

Eine Verbesserung soll das bereits im Vorjahr auf Bundesebene novellierte Arbeitsschutzgesetz bringen. Darin wurde – auch auf gewerkschaftlichen Druck hin – erstmalig eine Besichtigungsquote von mindestens 5 Prozent aller Betriebe vorgegeben. Aufwachsend soll sie schließlich 2026 erreicht werden. Ein Etappenerfolg beim Arbeitsschutz.

Landesregierung plant zu wenig Stellen bei Gewerbeaufsicht ein

Bei der Umsetzung gibt es nun aber schon Probleme. Für die Erfüllung des Auftrages hat das Niedersächsische Sozialministerium einen Mehrbedarf von 60 Stellen bei der Gewerbeaufsicht festgestellt. Dem stehen im aktuellen Haushaltentwurf wegen des Sparkurses aber nur 16 Stellen für die nächsten zwei Jahre gegenüber. Nötig sind jährlich jedoch 20 Stellen, so dass der Personalaufwuchs im Jahr 2024 vollendet werden kann (siehe Grafik). Andernfalls wird das Land die gesetzlichen Kontrollvorgaben reißen, weil die knappen Ausbildungskapazitäten die Besetzung der restlichen Stellen in den Folgejahren nicht hergeben.

Gesundheit der Beschäftigten umfänglich schützen

Fest steht: Weder die gegenwärtige Kontrolldichte bei den Betrieben noch die unzureichende Personalplanung bei der Gewerbeaufsicht sind akzeptabel. Die Gesundheit der Beschäftigten verdient oberste Priorität. Eine angemessene und vor allem gesetzeskonforme Aufsicht beim Arbeitsschutz muss das Land daher unbedingt sicherstellen. Am Rotstift von Finanzminister Hilbers darf dies in keinem Fall scheitern.


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