Deutscher Gewerkschaftsbund

12.10.2021
#schlaglicht 34/2021

Länder-Tarifrunde: Gutes Angebot eine Frage des Respekts

Mit ihrer täglichen Arbeit sind die Beschäftigten der Länder unverzichtbar für das Gemeinwesen. Trotzdem haben die Arbeitgeber zum Auftakt der Tarifrunde kein brauchbares Angebot vorgelegt und planen sogar einen Angriff auf die Eingruppierungen. Das geht gar nicht. Gute Leute verdienen gutes Geld, meint das #schlaglicht 34/2021 aus Niedersachsen.

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Beschäftigte im öffentlichen Dienst

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Ob in Verwaltungen, an Schulen, bei der Justiz , an Unikliniken, bei der Polizei oder in vielen anderen Bereichen – die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer halten den Laden am Laufen. Mit ihrer täglichen Arbeit sind sie eine unverzichtbare Stütze für ein funktionierendes Gemeinwesen. Das verdient Anerkennung. Sie darf sich nur nicht in warmen Worten erschöpfen. Analog zu Bund und Kommunen im Vorjahr verlangen die Beschäftigten der Länder in ihrer aktuell gestarteten Tarifrunde zurecht ein Ergebnis, das ihren Einsatz messbar honoriert.

Erste Verhandlungsrunde ohne gutes Angebot

Umso irritierender ist es, dass von Wertschätzung seitens der Arbeitgeber keine Rede sein kann. Die Corona-Lobeshymnen scheinen vergessen zu sein! Beim ersten Verhandlungstermin hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) durch ihren Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, bereits verlauten lassen, dass für eine bessere Bezahlung eigentlich kein Spielraum da ist. Unter dem Vorwand der pandemiebedingten Mehrausgaben sollen sich die Beschäftigten mit wenig mehr als nichts zufriedengeben.

Arbeitgeber planen Generalangriff auf Arbeitsvorgang

Aber nicht nur das: Die Arbeitgeber wollen den Begriff des Arbeitsvorgangs zum Kernthema der weiteren Verhandlungen machen. Das ist ein Generalangriff auf die Eingruppierungen im gesamten Landesbereich, der zu massiven Einbußen für die Beschäftigten führen würde. Je nach Entgeltgruppe droht ein Minus von 200 bis 900 Euro monatlich. Sieht so wirklich der Dank für gute Arbeit aus?

Grafik "Personalausgaben für den öffentlichen Dienst im europäischen Vergleich"

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Tatsächlich sind die tariflichen Forderungen mehr als berechtigt. Insgesamt gibt die Bundesrepublik nur 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das Personal des öf-fentlichen Dienstes aus. Damit liegt sie schon länger deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union (EU) und weit entfernt von den skandinavischen Musterstaaten (siehe Grafik). Weitere Einschnitte im Gemeinwesen wären daher ein fatales Signal. Höhere Entgelte sind nicht nur machbar, viele Beschäftigte benötigen sie wegen der Inflation auch dringend. Zumal es ein Beitrag zur konjunkturellen Erholung wäre, der sogar die Steuereinnahmen stärkt.

Länder stehen im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte

Darüber hinaus stehen die Länder im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Als Arbeitgeber müssen sie gute Arbeits- und Entgeltbedingungen anbieten, um für die Beschäftigten attraktiv zu sein. Leider ist es mittlerweile an der Tagesordnung, dass viele zum Bund oder in die Kommunen wechseln oder schon beim Berufseinstieg die Privatwirtschaft bevorzugen. Nachwuchs zu gewinnen muss – auch angesichts der Altersabgänge – deshalb allerhöchste Priorität haben.

Gute Leute verdienen gutes Geld

Die Arbeitgeber sollten also bei der nächsten Verhandlungsrunde ein gutes Angebot auf den Tisch legen. Das ist eine Frage des Respekts. Die Attacken auf das Eingruppierungssystem sind unerträglich. Gerade in Niedersachsen war Finanzminister Hilbers in der Pandemie sehr spendabel und hat zum Teil recht fragwürdige Förderprogramme für die Wirtschaft finanziert. Nun müssen die Länder auch bereit sein, für gute Leute, die gute Arbeit leisten, gute Bedingungen zu bieten und gutes Geld zu zahlen!


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