Deutscher Gewerkschaftsbund

06.03.2019

DGB-Stellungnahme zur Schuldenbremse in Niedersachsen

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eines Gesetzes über die Schuldenbremse in Niedersachsen (PDF, 400 kB)

Das Niedersächsische Ministerium für Finanzen hat den Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, mit Schreiben vom 22. Januar 2019, zu einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Schuldenbremse in Niedersachsen eingeladen. In seiner Stellungnahme vertritt der DGB die Position, dass die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung das falsche ökonomische und politische Signal ist, und nimmt zu den Regelungen im einzelnen Stellung.


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