Deutscher Gewerkschaftsbund

24.04.2019
#schlaglicht 15/2019

Die Zeit für das soziale Europa ist gekommen!

Die Europawahlen stehen vor der Tür. Es geht um viel. Noch nie stand die Europäische Union so sehr unter Druck wie zur Zeit. Warum der DGB am Tag der Arbeit in Niedersachsen für ein sozialeres Europa Flagge zeigen will und wie dieses aussehen kann, ist im #schlaglicht Nummer 15/2019 zu lesen.

Junge Menschen auf Demo mit EU-Fahnen

DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com

Nächsten Mittwoch werden sich wieder viele Menschen auf öffentlichen Plätzen zusammenfinden, um gemeinsam den Tag der Arbeit zu begehen. Seit mittlerweile über 130 Jahren gehen die Beschäftigten für soziale Gerechtigkeit und Solidarität auf die Straße. In diesem Jahr steht der 1. Mai unter einem ganz besonderen Zeichen: Denn die Europawahlen stehen vor der Tür. Es geht um viel. Die Europäische Union (EU) war noch nie so sehr unter Druck wie in diesen Zeiten. Die Verzagtheit der Entscheidungsträger hat genauso wie nationale Selbstsüchteleien, Brexit-Chaos und rechte Hetze das Klima nachhaltig beschädigt!

Europäische Union ist besser als ihr Ruf
Dennoch bietet die EU viele Vorteile und verdient Respekt: Noch nie herrschte in Europa so lange Frieden. Die Menschen können sich frei bewegen, in anderen EU-Ländern leben, arbeiten, reisen und dank Erasmus-Förderung günstig studieren. Der Euro als gemeinsame Währung sorgt für mehr Preisstabilität, als es die D-Mark jemals konnte. Gemeinsam mit dem Wegfall der Zölle hat er den deutschen Außenhandel beflügelt. Auch die niedersächsische Wirtschaft ist eng mit ihren Nachbarn verflochten. Ihre fünf größten EU-Handelspartner machen sowohl beim Ex- als auch Import fast ein Drittel des gesamten Volumens aus (siehe Grafik). Das bringt Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand.

Falsche Entscheidungen hatten fatale Folgen
Gleichwohl gilt: Durch falsche Entscheidungen hat die EU leider viel Kredit verspielt. Die rigide Sparpolitik und neoliberale Konzepte haben in den südlichen Krisenländern viel Unheil angerichtet. Die Folge: Der Abbau sozialstaatlicher Leistungen und Lohnkürzungen haben dort Armut und Ungleichheit emporschießen lassen. Viel zu oft werden die sozialen Interessen der Vielen den wirtschaftlichen Interessen der Wenigen geopfert. Will die EU verlorenes Terrain zurückgewinnen, muss sie die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen. Sonst wird Rechtspopulisten der Nährboden bereitet, auf dem sich deren nationalistische Agitation entfalten kann.

Anteile des niedersächsischen Handelsvolumens mit anderen EU-Staaten

DGB

Der drohende Austritt Großbritanniens zeigt, dass Europa keine Selbstverständlichkeit ist und immer wieder neu gestaltet werden muss. Nur wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird, hat das europäische Projekt eine Zukunft. Dafür gibt es einiges zu tun: Wir brauchen eine europaweite Stärkung der Tarifbindung, eine armutsfeste Absicherung in allen Lebenslagen, eine faire Besteuerung von Konzernen und schließlich eine europaweite Investitionsoffensive, um Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern und die Klimaziele erreichen zu können. Das sind die Grundvoraussetzungen für ein soziales Europa. Nichts weniger haben die Menschen verdient!

Am 1. Mai Flagge zeigen für ein buntes und soziales Europa!
Die EU ist gefordert, sich zu reformieren. Ihre Verantwortlichen müssen um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung werben und die Menschen durch konkrete Verbesserungen für die europäische Idee gewinnen. Am 1. Mai sind alle eingeladen, Flagge zu zeigen: Für ein buntes und soziales Europa, das allen Menschen eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit bietet. Es gilt, allen Nationalisten und rechten Demagogen die rote Karte zu zeigen. Sie haben keine Lösungen, sondern nichts als Plattitüden im Repertoire. Jede Stimme zählt für ein soziales und demokratisches Europa!

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