Deutscher Gewerkschaftsbund

22.03.2022

DGB-Stellungnahme zur Neufassung des Nds. Krankenhausgesetzes

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zur Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (PDF, 233 kB)

Dass Krankenhäuser in erheblichem Umfang wirtschaftliche Probleme aufweisen, hat strukturelle Gründe und kann nicht allein als Argument für Schließungen herangezogen werden. Es käme einer gesundheitspolitischen Bankrotterklärung gleich, wenn die politisch herbeigeführte Unterfinanzierung der Krankenhäuser als Argument herangezogen würde, diese zu schließen. Es bleibt vielmehr die Aufgabe des Gesetzgebers, für eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen: Das Land muss endlich seiner Verpflichtung einer auskömmlichen Investitionsförderung nachkommen. Bestehende finanzielle Fehlanreize sind zu beseitigen, indem das DRG-System abgeschafft wird. Zudem muss politisch eingegriffen werden, um die Kassen zur Vereinbarung kostendeckender Pflegebudgets zu verpflichten.


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