Deutscher Gewerkschaftsbund

22.05.2020
#schlaglicht 20/2020

Vergabegesetz: Wirtschaftsministerium plant Lohndumping im ÖPNV!

Bei öffentlichen Aufträgen im ÖPNV in Niedersachsen wird bisher nach fairen Tarifen gezahlt. Das ist gut und soll auch so bleiben. Doch nun will das Nds. Wirtschaftsministerium einen miesen Tarifvertrag einer Pseudogewerkschaft zusätzlich für repräsentativ erklären. Die Folgen wären Lohndumping und Schmutzkonkurrenz. Das bedroht die Existenzgrundlage von vielen Beschäftigten. Der Wirtschaftsminister muss von diesem Plan abrücken, fordert das #schlaglicht 20/2020.

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Weißer Lininienbus

DGB/Yuri Bizgajmer/123rf.com

Von der Corona-Krise ist auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen nicht verschont geblieben. Der Verkehr wurde zwar aufrechterhalten, aber die Fahrgastzahlen und Kartenerlöse gingen deutlich zurück. Zum Ausgleich hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium daher die monatlichen Finanzhilfen des Restjahres an die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger vorgezogen. Ein guter Schritt, um die Liquidität der Betriebe zu sichern. Doch es sind keine zusätzlichen Mittel. Sie fehlen also später im Jahr.

Wirtschaftsministerium will schlechteren Tarifvertrag bei öffentlichen Aufträgen

Aber nun geht es offenbar in die andere Richtung. Nach aktuellen Informationen droht durch Minister Bernd Althusmann bei öffentlichen Aufträgen im Buslinienverkehr eine Freifahrt für Lohndumping und Schmutzkonkurrenz!

Zum Hintergrund: Das niedersächsische Vergabegesetz legt die Regeln fest, zu denen Kommunen und Land öffentliche Aufträge an Betriebe vergeben. Im ÖPNV herrscht echte Tariftreue. Alle Betriebe müssen ihren Beschäftigten die Löhne nach zuvor für repräsentativ erklärten Tarifverträgen zahlen. Zur Feststellung der Repräsentativität tagt regelmäßig ein Beirat der Sozialpartner und gibt eine Empfehlung ab. Das gegenwärtige klare Votum der Beiratsmehrheit will der Wirtschaftsminister nun anscheinend ignorieren. Neben den beiden jetzigen repräsentativen Tarifverträgen, soll noch der vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und der sogenannten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) vereinbarte Tarifvertrag hinzukommen.

Falsche Daten dürfen keine Grundlage für Entscheidung sein

Generell liegt diese Entscheidung beim Minister. Wenn er die Beiratsempfehlung übergehen will, würde sie aber auf falschen Daten beruhen. Als Kriterium für die Repräsentativität eines Tarifvertrages gilt die Anzahl der von ihm erfassten Beschäftigten. Die übermittelten Daten vom GVN sind viel zu hoch, weil darin die geringe Zahl der Beschäftigten im Linien- mit dem überwiegenden Teil der im Gelegenheitsverkehr eingesetzten Beschäftigten aufaddiert wird. Auf Basis dieses Zerrbildes darf keine ministerielle Entscheidung fallen.

Grafik "Vergleich der tariflichen Stundenlöhne im ÖPNV (Straße) in Niedersachsen"

DGB

Sollte es dennoch zur Umsetzung kommen, drohen massive Wettbewerbsverzerrungen. Der Dumpingtarifvertrag der Pseudo-Gewerkschaft GÖD sichert den Beschäftigten durchgängig nur 12,01 Euro pro Stunde zu. Dagegen bieten der Tarifvertrag Verkehrsbetriebe (AVN) und der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TVN) – beide repräsentativ – und der Tarifvertrag für Bedienstete von Kraftverkehrsbetrieben (ETV) den Beschäftigten deutlich bessere Konditionen (siehe Tabelle). Der Dumpingtarif würde dafür sorgen, dass der faire Wettbewerb unter die Räder kommt. Durch die höheren Personalkosten hätten viele kommunale und private Arbeitgeber kaum noch Chancen auf öffentliche Aufträge. Die Existenz der Beschäftigten steht auf dem Spiel!

Kein Lohndumping im ÖPNV in Niedersachsen!

Deshalb ist klar: Wirtschaftsminister Althusmann muss von dem Vorhaben Abstand nehmen, den GVN/GÖD-Tarifvertrag für repräsentativ zu erklären. Das Land Niedersachsen darf Lohndumping nicht aktiv unterstützen. Stattdessen ist echte Tariftreue mit von richtigen Gewerkschaften verhandelten Tarifverträgen nötig. Nichts weniger haben die Beschäftigten im Busgewerbe verdient. Alles andere führt in die Sackgasse!

 

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