Deutscher Gewerkschaftsbund

04.10.2017

FÜR EINEN AKTIVEN STAAT!

Um allen Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität zu garantieren, müssen Schwimmbäder, Busse und Bahnen oder Büchereien ebenso finanziert werden wie Lehrkräfte, PolizistInnen oder FinanzbeamtInnen. Deshalb braucht Niedersachsen eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik. Einen Magerstaat können und dürfen wir uns nicht leisten.


Niedersachsen braucht stabile Einnahmen für mehr Investitionen

Große Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen müssen wirksamer besteuert werden. Eine Finanztransaktionssteuer ist überfällig. Der DGB hat dazu ein Steuerkonzept mit einem gerechteren Einkommensteuertarif vorgelegt. Es entlastet mehr als 95 Prozent aller Haushalte und bedeutet für Niedersachsen trotzdem Mehreinnahmen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro.


Niedersachsen braucht eine zukunftsfähige Infrastruktur

Auch in unserem Bundesland verfallen Straßen und Brücken. Drängende Infrastrukturprojekte müssen realisiert werden: zum Beispiel der Erhalt und Ausbau von Landesbauten und -straßen, mehr Investitionen in Krankenhäuser, aber auch Breitband-Universaldienste für den Internetzugang. Besonders wichtig: der Wohnungsbau.

Zitat Stephanie Wlodarski

DGB


Niedersachsen braucht eine starke Polizei

Die Polizei muss landesweit personell besser ausgestattet sein. Um Kriminalität einzudämmen, braucht es stärkere präventive Maßnahmen und klare gesetzliche Grundlagen.

 

Zitat Sascha Göritz

DGB

 


 


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Niedersachsen. Sicher sozial gerecht.

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