Deutscher Gewerkschaftsbund

Niedersachsen - sicher sozial gerecht.

04.10.2017

FÜR EINEN AKTIVEN STAAT!

Um allen Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität zu garantieren, müssen Schwimmbäder, Busse und Bahnen oder Büchereien ebenso finanziert werden wie Lehrkräfte, PolizistInnen oder FinanzbeamtInnen. Deshalb braucht Niedersachsen eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik. Einen Magerstaat können und dürfen wir uns nicht leisten.


Niedersachsen braucht stabile Einnahmen für mehr Investitionen

Große Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen müssen wirksamer besteuert werden. Eine Finanztransaktionssteuer ist überfällig. Der DGB hat dazu ein Steuerkonzept mit einem gerechteren Einkommensteuertarif vorgelegt. Es entlastet mehr als 95 Prozent aller Haushalte und bedeutet für Niedersachsen trotzdem Mehreinnahmen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro.


Niedersachsen braucht eine zukunftsfähige Infrastruktur

Auch in unserem Bundesland verfallen Straßen und Brücken. Drängende Infrastrukturprojekte müssen realisiert werden: zum Beispiel der Erhalt und Ausbau von Landesbauten und -straßen, mehr Investitionen in Krankenhäuser, aber auch Breitband-Universaldienste für den Internetzugang. Besonders wichtig: der Wohnungsbau.

Zitat Stephanie Wlodarski

DGB


Niedersachsen braucht eine starke Polizei

Die Polizei muss landesweit personell besser ausgestattet sein. Um Kriminalität einzudämmen, braucht es stärkere präventive Maßnahmen und klare gesetzliche Grundlagen.

 

Zitat Sascha Göritz

DGB

 


 


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten

Themenverwandte Beiträge

Datei
Stellungnahme zum Gesetz zur digitalen Verwaltung
Das Gesetz zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung soll die digitale Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen verbessern. Zudem sollen Risiken, die durch die Nutzung digitaler Daten entstehen, minimiert werden. Der DGB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Landesregierung. weiterlesen …
Datei
DGB-Stellungnahme fordert pauschale Beihilfe für Beamte
Der DGB begrüßt den Vorstoß der grünen Landtagsfraktion, die so genannte pauschale Beihilfe einzuführen. Beamtinnen und Beamten sollen in Zukunft ohne finanzielle Benachteiligung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. Das Nachbarland Hamburg beschreitet diesen vom DGB seit lange geforderten Weg seit 1. August 2018. weiterlesen …
Datei
Stellungnahme zum grünen Antrag „Frauenhäuser stärken“
Niedersachsen verfügt zwar über ein flächendeckendes Netz an Einrichtungen für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden. Jedoch deckt dieses die Nachfrage nicht genügend ab. Aus diesem Grund unterstützt der DGB den Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Frauenhäuser zu stärken und einen Rechtsanspruch zu schaffen. weiterlesen …