Deutscher Gewerkschaftsbund

20.01.2020

DGB-Stellungnahme zum Niedersächsischen Klimagesetz

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zu den Entwürfen und zum Entschließungsantrag bzgl. eines Niedersächsischen Klimagesetzes (PDF, 249 kB)

Der federführende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie der mitberatende Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz gibt dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, mit Schreiben vom 28. November und 18. Dezember 2019 Gelegenheit, zu den Entwürfen und zum Entschließungsantrag bzgl. eines Niedersächsischen Klimagesetzes (Drs. 18/4494, Drs. 18/4495, Drs. 18/4499, Drs. 18/4829, Drs. 18/4839) Stellung zu nehmen. Der Weg in eine CO2-neutrale Zukunft ist alternativlos, muss aber gerecht gestaltet sein und darf niemanden zurücklassen. Mit einem Paket aus einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, einem langfristig angelegten Investitionspfad und einer aktiven Strukturpolitik bietet der Wandel in Niedersachsen große Chancen für neue und nachhaltige Beschäftigung und Gute Arbeit. Vor diesem Hintergrund nimmt der DGB in Niedersachsen zu den vorliegenden Entwürfen bzw. zu den Anträgen wie folgt im Detail Stellung. Aus Sicht des DGB kommt Niedersachsen als bedeutender Standort für Industrie, Dienstleistungen und Energieerzeugung zur Erreichung der Klimaziele eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Die vorliegenden Drucksachen haben das Ziel, die Klimaziele für Niedersachsen rechtlich abzusichern. Dies ist vom Grundsatz her zu begrüßen. Mit einem niedersächsischen Klimagesetz muss deshalb dringend ein umsetzbarer Pfad zur Erreichung der Klimaziele unter Berücksichtigung aller Dimensionen der Nachhaltigkeit verbunden werden. Niedersachsenspezifische Klimaziele ohne realistische Umsetzungsmöglichkeiten gefährden ansonsten die gesellschaftliche Akzeptanz und das notwendige Vertrauen in den wichtigen Umbauprozess. Aus Sicht des DGB wird Klimapolitik nur erfolgreich sein, wenn soziale, ökologische und ökonomische Anforderungen wie Gute Arbeit oder nachhaltiger Wohlstand gleichermaßen in die Gestaltung der notwendigen Transformation unserer Gesellschaft einbezogen werden. Wir wollen, dass die ökologische Transformation in allen Bereichen einher geht mit mehr Guter Arbeit und sozialer Sicherheit.


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