Deutscher Gewerkschaftsbund

23.05.2019
#schlaglicht 19/2019

Europäischer Gerichtshof schiebt Lohnraub Riegel vor!

In Niedersachsen leisten Beschäftigte 110 Millionen Überstunden pro Jahr. Knapp die Hälfte davon wird nicht vergütet. In Summe belaufen sich die Verluste für die Beschäftigten auf über 1,8 Milliarden Euro. Ein europäischer Richterspruch gibt dem deutschen Gesetzgeber nun die Marschrichtung vor. Mehr dazu im #schlaglicht Nummer 19/2019.

Mann mit zwei Uhren vor den Augen

DGB/Daniil Peshkov/123rf.com

Eines müssen wir neidlos anerkennen: In Sachen komödiantischer Schnappatmung macht den Arbeitgebern wirklich niemand etwas vor. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der letzten Woche sein Urteil zur Arbeitszeit gefällt hatte, kam aus ihrem Lager ein satirereifes Spruchfeuerwerk. Von „Bürokratie-Tsunami“, „Schildbürgerstreich“ oder „Rückkehr der Stechuhr“ war plötzlich die Rede. Es hatte fast schon Slapstick-Charakter. Und das, obwohl die Zeit der Jecken doch eigentlich schon längst hinter uns liegt.

Gerichtsurteil ist Erfolg für Beschäftigte in ganz Europa
Was war passiert? Der EuGH hat festgelegt, dass in Zukunft alle Staaten der Europäischen Union die Arbeitgeber auf nationaler Ebene dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Nur so lässt sich zweifelsfrei feststellen, ob die zulässigen Arbeitszeiten eingehalten werden. Die oberste europäische Rechtsinstanz gab damit der Klage einer spanischen Gewerkschaft Recht, die von der Deutschen Bank eine genaue Erfassung der täglich geleisteten Stunden der Belegschaft verlangt hatte. Ein wichtiger Erfolg für die Beschäftigten in ganz Europa!

53 Millionen Überstunden in Niedersachsen werden nicht vergütet
Fakt ist: Die Reaktion der Arbeitgeber verrät mehr über ihren ideologischen Eifer, die Arbeitszeiten weiter auszudehnen, als über das Urteil selbst. Ein Blick auf die nüchternen Daten bringt Klarheit: Allein in Niedersachsen werden von den Beschäftigten 110 Mio. Überstunden geleistet. Eine Zunahme von 32 Prozent gegenüber dem Jahr 2012. Dies geschieht häufig ohne jede Bezahlung. Über 53 Mio. Stunden werden nicht vergütet (siehe Grafik). In Summe belaufen sich die Verluste für die Beschäftigten auf über 1,8 Mrd. Euro. Dieses Geld wandert in die Taschen der Arbeitgeber. Das ist nichts anderes als Lohnraub mitten im 21. Jahrhundert. Vom vielbeschworenen Spruch „Leistung muss sich lohnen“ fehlt in der Realität oft jede Spur. Um das ganze Ausmaß abzubilden, sind mehr Transparenz und eine zeitgenaue Erfassung der getanen Arbeit schlichtweg notwendig.

Anzahl der unbezahlten Überstunden nach Berufsgruppen in Niedersachsen

DGB

Doch die Beschäftigten werden nicht nur um ihren hart erarbeiteten Lohn gebracht. Mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41,5 Stunden liegt Deutschland bei den Vollzeitbeschäftigten europaweit an der Spitze. In kaum einem anderen EU-Land ist die Diskrepanz zwischen der tatsächlich vereinbarten und der faktisch geleisteten Arbeitszeit so hoch wie hierzulande. Doch Arbeiten ohne Ende ist ein Gesundheitsrisiko. Weil Arbeitsverdichtung, digitale Entgrenzung und Multitasking ständig zunehmen, sind psychische Erkrankungen auf Rekordniveau. Es ist also kein Wunder, wenn die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage kontinuierlich wächst und immer mehr Menschen wegen seelischer Leiden in die Erwerbsminderungsrente gehen.

Arbeitszeit muss in Zukunft in vollem Umfang erfasst werden
Kurzum: Die Arbeitgeber sollten lieber ein Gang runterschalten und ruhig durchatmen. Die Beschäftigten leisten mehr als genug Arbeit. Soll gegen ihre Überbelastung und unbezahlte Überstunden etwas getan werden, ist der Zeitpunkt zum Gegensteuern gekommen. Der Richterspruch gibt dem Gesetzgeber die Marschrichtung vor. Die Arbeitszeit muss im vollen Umfang erfasst werden. Jetzt also zurück zur Stechuhr? Wenn es sein muss, ja. Aber eine App würde es auch tun. Schließlich leben wir im Zeitalter der Digitalisierung!

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