Deutscher Gewerkschaftsbund

28.05.2020
#schlaglicht 21/2020

Mobilitätswende: Gut für das Klima – gut für die Konjunktur!

Die Wirtschaft in Niedersachsen wurde durch Corona hart getroffen. Jetzt braucht das Land ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Damit wir nicht von einer Corona-Krise in die Klima-Krise rutschen, muss in grünen Verkehr investiert werden. Das reduziert die CO2-Bilanz, kurbelt die Wirtschaft nachhaltig an und sichert Arbeitsplätze, findet das schlaglicht 21/2020.

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Grünes Ampelmännchen, Ampel, Ostdeutschland

Colourbox.de

Es bewegt sich etwas in Niedersachsen. Die Corona-Beschränkungen werden Zug um Zug gelockert. Ein Stück Normalität kehrt allmählich zurück, wenn auch mit Einschränkungen. Dennoch gilt: Die Pandemie war und ist ein Schock, der zu einem beispiellosen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung geführt hat. Eine schnelle Rückkehr auf den Wachstumspfad ist kein Selbstläufer. Die Wirtschaft muss kräftig angeschoben werden. Ein breit angelegtes Corona-Konjunkturprogramm kann einen wichtigen Beitrag leisten, die Rezession zu überwinden, Arbeitsplätze zu sichern und Niedersachsen für die Zukunft aufzustellen.

Keine Klima-Krise nach der Corona-Krise

Dabei ist klar: Der nächste Aufschwung muss grün sein. Die Corona-Krise darf nicht durch die Klimakrise abgelöst werden. Sozial-ökologische Nachhaltigkeit hat daher im Zentrum des ökonomischen Wiederaufbaus zu stehen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem Verkehrssektor zu. In Niedersachsen ist er für gut ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Seit der Wiedervereinigung ist der CO2-Ausstoß im Verkehr nahezu konstant geblieben. Nach den letzten Angaben aus dem Jahr 2017 beträgt er immer noch fast 17,9 Mio. Tonnen (siehe Grafik). Hier liegt ein großes Potenzial, um mit einer nachhaltigen Mobilitätswende Konjunkturmaßnahmen mit einem effektiven Klimaschutz zu bündeln!

Grafik "Energiebedingte CO2-Emissionen im Verkehr in Niedersachsen"

DGB

Um den Wandel in die Wege zu leiten, ist ein intelligenter Mix gefragt. Den Anfang macht der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Er ist der zentrale Hebel für einen CO2-freien Verkehr in Niedersachsen und garantiert sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Regionen die selbstbestimmte Mobilität der Menschen. Deshalb sind nun die finanziellen Mittel für einen kräftigen ökologischen Wachstumsimpuls zur Verfügung zu stellen. Hiermit müssen mehr ÖPNV-Angebote samt Personal geschaffen, der Erhaltung und der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur gewährleistet und die Umstellung auf klimafreundliche Antriebsarten beschleunigt werden.

Umwelttickets machen ÖPNV attraktiv

Parallel müssen die Kosten für die Nutzung des ÖPNV sinken, um ihn attraktiver zu machen. Dafür bietet sich ein 1-Euro-Umweltticket für die Jugend und RentnerInnen und ein 2-Euro-Umweltticket für alle anderen Menschen an. Damit wäre nicht nur dem Klima geholfen. Gleichzeitig steigen auch die verfügbaren Einkommen und erhöhen die Nachfrage.

Klima-Prämien für E-Autos reduzieren CO2 und sichern Arbeitsplätze

Daneben werden CO2-neutrale Antriebe im Individualverkehr der Zukunft eine wichtige Rolle übernehmen. Eine von Staat und Herstellern hälftig gezahlte Klimaprämie für E-Autos in Höhe von 10.000 Euro wäre deshalb der richtige Weg. Attraktive Leasingangebote durch die Hersteller sollen die Zeit bis zur Lieferung des E-Autos überbrücken. Das würde nicht nur CO2 sparen. Zusätzlich werden auch die Auftragsbücher der Autofabriken und ihrer Zulieferer gefüllt. Im Verbund mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur werden so Wertschöpfung und Beschäftigung in Niedersachsen gehalten.

Grüner Verkehr und Wachstum passen zusammen

Kurzum: Jetzt heißt es klotzen statt kleckern. Mit einem großen Investitions- und Konjunkturpaket muss den Corona-Auswirkungen begegnet und der Verkehrssektor auf die grüne Spur gebracht werden. Wachstum, gute Arbeit und eine intakte Umwelt sind nicht umsonst zu haben!

 

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