Deutscher Gewerkschaftsbund

06.04.2020

DGB-Stellungnahme zum Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung - NWertVO) (PDF, 197 kB)

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung gibt dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, mit Schreiben vom 01. April 2020 Gelegenheit, zu dem Entwurf der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung - NWertVO) Stellung zu nehmen. Die Corona-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft in unserem Land. Mehrere Institute prognostizieren mittlerweile einen deutlichen Wirtschaftseinbruch für 2020. Deshalb ist ein entschlossenes Handeln der Politik gefragt, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DGB den Ansatz, durch eine stetige und verlässliche öffentliche Auftragsvergabe Planungssicherheit für die Unternehmen herzustellen, die von öffentlichen Aufträgen partizipieren. Allerdings muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein, dass wichtige Standards eingehalten werden. Negative Auswirkungen von temporären Vereinfachungen müssen verbindlich im Blick behalten werden, Fehlsteuerungen nachgehalten und Fehlentscheidungen aufgrund beschleunigter Verfahren verlässlich minimiert werden. Es muss ausgeschlossen sein, dass die Vereinfachungen bzw. die Anhebung der Wertgrenzen zu Missbrauch führen. Deshalb müssen aus Sicht des DGB die in dieser Stellungnahme ausgeführten Aspekte berücksichtigt und umgesetzt werden.


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