Deutscher Gewerkschaftsbund

25.08.2017

Stellungnahme zum Entwurf für ein Tariftreuegesetz


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Pressemeldung
Bekenntnis des Landtags zur Tarifbindung müssen Taten folgen
Der DGB begrüßt das klare Bekenntnis des niedersächsischen Landtags zur Tarifbindung. Die Landesregierung darf die Verantwortung aber nicht auf die Bundesebene schieben. Sie muss selbst etwas für die Stärkung der Tarifbindung tun. Konkret heißt das: Das Tariftreue- und Landesvergabegesetz ausweiten. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB lehnt Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz ab
Das Landeskabinett hat eine Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll in Zukunft deutlich weniger öffentliche Aufträge erfassen als bisher. Der DGB übt scharfe Kritik. Ein echtes Tariftreue- und Vergabegesetz muss regeln, dass öffentliche Verträge nur an Betriebe gehen, die sich an Tarifverträge halten. Zur Pressemeldung
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DGB nimmt Stellung zum geplanten Tariftreue- und Vergabegesetz
Der DGB bewertet den Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes äußerst kritisch. Die geplanten Veränderungen im Anwendungsbereich und der Eingangsschwellenwerte führen dazu, dass das Gesetz nicht den Anforderungen der Gewerkschaften entspricht. Diese wollen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge dem Ziel Guter Arbeit verpflichtet ist. weiterlesen …