Deutscher Gewerkschaftsbund

25.08.2017

Stellungnahme zum Entwurf für ein Tariftreuegesetz


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Stellungnahme zum Gesetz zur Gemeindeverkehrsfinzanierung
Der Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat den DGB aufgefordert, drei Änderungsentwürfe für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu bewerten. Die Stellungnahme zu den Entwürfen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der Regierungskoaltionen finden Sie hier. weiterlesen …
Pressemeldung
Bekenntnis des Landtags zur Tarifbindung müssen Taten folgen
Der DGB begrüßt das klare Bekenntnis des niedersächsischen Landtags zur Tarifbindung. Die Landesregierung darf die Verantwortung aber nicht auf die Bundesebene schieben. Sie muss selbst etwas für die Stärkung der Tarifbindung tun. Konkret heißt das: Das Tariftreue- und Landesvergabegesetz ausweiten. Zur Pressemeldung
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DGB zu einem Jahr Große Koalition in Niedersachsen
Der DGB stellt der Großen Koalition in Niedersachsen nach einem Jahr Regierungsarbeit ein durchwachsenes Zwischenzeugnis aus. Positiv beurteilt der DGB den zusätzlichen gesetzlichen Feiertag und das Engagement der Landesregierung für eine weltoffene Gesellschaft. Insgesamt aber fehlt es an einer klaren Strategie, um die Situation der Beschäftigten und ihrer Familien im Bundesland wirksam zu verbessern. Zur Pressemeldung