Deutscher Gewerkschaftsbund

01.11.2018

DGB-Stellungnahme zum Antrag "Gewalt gegen Rettungskräfte"

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entschließungsantrag Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar – Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden (Drucksache 18/1175) (PDF, 187 kB)

Der DGB begrüßt ausdrücklich den gemeinsamen Entschließungsantrag im niedersächsischen Landtag. In der Wahrnehmung wurde sehr positiv aufgenommen, dass sich die Landtagsfraktionen, Landtag und Landesregierung mit Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen Rettungskräfte, Polizisten und (kommunale) Amts- und Mandatsträger befassen und dies öffentlich thematisieren wollen. Aufgrund ihrer Tätigkeit sind Rettungskräfte und Polizisten einem höheren Risiko ausgesetzt von Gewalt betroffen zu sein. Dennoch weist der DGB darauf hin, dass die Gewalt in den letzten Jahren insgesamt zugenommen hat und alle Bereiche im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor trifft, z. B. in Jobcentern, in Krankenhäusern, beim Ordnungsdienst, in Schulen, in Sozial- und Jugendämtern. Aus Sicht des DGB ist der Entschließungsantrag in dieser Hinsicht auszuweiten: „Der Landtag stellt fest, dass Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und im privatisierten Dienstleistungssektor, insbesondere gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte niemals ein geeignetes Mittel der Auseinandersetzung sind und verurteilt dies scharf“. Der in der Drucksache 18/1175 aufgeführte Fünf-Punkte-Plan wird vom DGB ausdrücklich befürwortet. Weitere Aspekte sind aus Sicht des DGB aufzunehmen.


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