Deutscher Gewerkschaftsbund

09.05.2019
#schlaglicht 17/2019

Immobilienkonzerne: Extra-Profite auf Kosten der Allgemeinheit

Die Einnahmen der Immobilienkonzerne steigen kontinuierlich. Die Zeche dafür zahlen die Mieterinnen und Mieter. Menschen, die Grundsicherung beziehen, trifft es besonders hart. Wie die Lage in niedersächsischen Landkreisen ist und was die Landesregierung tun muss, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist in #schlaglicht Nummer 17/2019 nachzulesen.

Fassade mit Fenster und Balkon

Colourbox.de

Vielleicht haben bei der Verkündung der ersten Quartalszahlen des Jahres in der Vorstandsetage des Immobilienkonzerns Vonovia die Champagner-Korken geknallt. Ein Wunder wäre es nicht: Denn das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen. Dank einer durchschnittlichen Erhöhung der Mieten von sechs Prozent erhöhte sich das operative Ergebnis um ein Fünftel im Vergleich zum Quartal des Vorjahres. Die Einnahmen aus Mieten stiegen insgesamt um 20 Prozent auf über 500 Mio. Euro. Was aber diese unternehmerischen Erfolgsmeldungen für die betroffenen Menschen bedeuten, steht auf einem gänzlich anderen Blatt!

Mieterinnen und Mieter zahlen die Zeche für steigende Renditen
Fakt ist: Wenn in niedersächsischen Großstädten wie Hannover, Braunschweig, Oldenburg oder Osnabrück über 40 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für eine Wohnung ausgeben müssen, ist etwas gewaltig aus dem Ruder gelaufen. Die Menschen müssen die Zeche dafür zahlen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum die Mieten immer weiter in die Höhe schießen lässt.

Menschen mit Grundsicherung trifft es besonders hart
Der Mietenwahnsinn trifft auch Menschen, die eine Grundsicherung beziehen. Viele von ihnen leben in Wohnungen von großen Immobilienkonzernen wie Vonovia. Die Kosten für ihre Wohnung werden in der Regel vollständig aus Steuergeldern erstattet. Allerdings nur, wenn die Jobcenter sie als angemessen beurteilen. Ist die Wohnung zu teuer, gibt es zwei Optionen: Die Betroffenen suchen sich eine günstigere Wohnung oder sie bezahlen die Differenz zwischen den tatsächlichen und anerkannten Kosten aus dem schmalen Budget ihrer Regelsatz-Gelder. Im Landkreis Oldenburg müssen 36 Prozent der Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) durchschnittlich 136 Euro pro Monat zusätzlich ausgeben. In der Region Hannover legen über 15 Prozent knapp 100 Euro jeden Monat oben drauf (siehe Grafik). Viel Geld für Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Ihnen drohen damit weitere Einschränkungen im Alltag.

Anteile von Bedarfsgemeinschaften und deren Mehrkosten für Unterkunft

DGB

Beide Optionen sind keine Lösung. Sie versperren den Blick auf das eigentliche Problem: Weder dürfen die Menschen aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden, noch sollen sie sich mit den Jobcentern über die Angemessenheit ihrer Wohnkosten streiten und im Zweifelsfall etwas hinzuschießen müssen. Die Gesellschaft bringt die Steuergelder auf, um dadurch allen eine Wohnung und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu sichern. Es ist nicht ihre Aufgabe, die Schatullen derjenigen zu füllen, die durch obszöne Mietsteigerungen die finanziellen Belastungen der Menschen auf die Spitze treiben. Das ist nichts anderes als eine Zweckentfremdung von Sozialausgaben!

Landesregierung muss mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit und vertieft die gesellschaftliche Spaltung. Der freie Markt hatte seine Chance, ohne sie zu nutzen. Um den Mietenwucher wirklich zu bekämpfen, muss das Land selbst als Anbieter von bezahlbarem Wohnraum auftreten und den großen Konzernen Konkurrenz machen. Die Landesregierung muss jetzt eine landeseigene Wohnbaugesellschaft gründen. Mit ihr schafft sie die Struktur, um Mieten dauerhaft zu deckeln, so dass steuerfinanzierte Gelder zum Wohnen reichen. Es ist Zeit, den Grundstein für den Wandel zu legen!

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