Deutscher Gewerkschaftsbund

08.11.2011

Stellungnahme des DGB zur Anhörung „Schuldenbremse“

Stellungnahme des DGB zur Anhörung „Schuldenbremse“ (PDF, 270 kB)

Der DGB hält die so genannte "Schuldenbremse" für das falsche Instrument, um auf den drastischen Anstieg der Schuldenstandsquote Deutschlands bzw. Niedersachsens zu reagieren. Dabei spricht er sich keineswegs gegen einen sparsamen und effizienten Umgang mit Steuermitteln aus oder dagegen, die Schuldenstandsquote zu stabilisieren. Mit der "Schuldenbremse" werden sich diese Ziele aber nicht erreichen lassen. Ganz im Gegenteil: die zu erwartenden Kürzungen haben massive negative Auswirkungen - im sozialen und kulturellen Bereich, in der Bildung und nicht zuletzt für Konjunktur und Einnahmen. Statt einer 'Schuldenbremse' braucht Niedersachsen angesichts der strukturellen Unterfinanzierung seines Haushalts eine deutliche Steigerung der Steuereinnahmen. Im Rahmen der Anhörung von Expertinnen und Experten im Niedersächsischen Landtag hat der DGB seine kritischen Positionen verdeutlicht. Die begleitend eingereichte schriftliche Stellungnahme weist auf Schwächen der so genannten „Schuldenbremse“ hin und beschreibt Alternativen. Abschließend widmet sie sich zudem den vorgeschlagenen Änderungen der Landesverfassung.


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Schuldenbremse? Zukunftsbremse!

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