Deutscher Gewerkschaftsbund

16.11.2015

Handlungsfähig bleiben - trotz Schuldenbremse!

Die Schuldenbremse in Niedersachsen umsetzen – mit wirtschaftlicher Vernunft und ohne ideologische Scheuklappen! (PDF, 220 kB)

Die rot-grüne Landesregierung will ab 2020 ohne Neuverschuldung auskommen. Und zudem die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Der DGB zweifelt den Sinn dieses haushaltspolitischen Instruments an. Die Schuldenbremse ist ökonomisch nicht sinnvoll. Gleichwohl bleiben den Ländern erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten bei ihrer Umsetzung. Das Land Niedersachsen sollte diese Möglichkeiten nutzen, um zumindest die größten Probleme zu umgehen. Welche Regelungen zu schaffen sind, um dem Land auf lange Sicht größtmögliche Handlungsfähigkeit zu erhalten, der DGB in einem neuen Positionspapier.


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