Deutscher Gewerkschaftsbund

12.09.2019
#schlaglicht 32/2019

Klimaschutz in Niedersachsen? Jetzt, aber richtig!

Bekommt Niedersachsen endlich ein Klimaschutzgesetz? Zeit wird's! Denn der menschengemachte Klimawandel bedroht nicht nur unsere Existenzgrundlagen. Auch die Ressourcen für eine stabile Wirtschaft neigen sich dem Ende zu. Dass Klimaschutz mit Wohlstand vereinbar ist und welche Chancen er für gute Arbeit bereithält, erläutert das #schlaglicht Nummer 32/2019.

Kühltürme Kraftwerk Sonnenuntergang

DGB/kodda/123RF.com

Der Zustand des Klimas und dessen Schutz sind in aller Munde. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Hiobsbotschaften eintreffen, Schüler protestieren oder Lösungsvorschläge vorgelegt werden. Nun schaltet sich die Landesregierung ein: „Ein guter Tag für Niedersachsen“, so kommentierte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies in der vergangenen Woche das Votum des Kabinetts für ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz. Dies soll ambitionierte Klimaschutzziele, Maßnahmenpakete und sogar – einzigartig in Deutschland – Klimaschutz mit Verfassungsrang beinhalten.

Klare Signale von der Politik nötig

In Niedersachsen bewegt sich also etwas. Nachdem die Wissenschaft seit Jahrzehnten vor dem drohenden Klimakollaps inklusive aller Konsequenzen warnt, forciert die Landesregierung endlich ein Klimaschutzgesetz. Schon in der letzten Legislaturperiode stand das Projekt auf der Tagesordnung, aber Rot-Grün kam nicht rechtzeitig aus dem Knick. Wird jetzt alles besser? Letzte Woche noch war beim Koalitionspartner CDU pressewirksam von „Skepsis“ und „Vorbehalten“ zu lesen. In der Landtagsdebatte diese Woche bekannten sich dann zwar beide Regierungsfraktionen zum Gesetz, aber dieses Hickhack ist ein fatales Signal. Die Menschen erwarten mutiges Handeln statt eines politischen Eiertanzes!

CO2 muss jetzt reduziert werden!

Klar ist: Für Symbolpolitik ist keine Zeit mehr. Klimaziele zu proklamieren reicht nicht, sie müssen erreicht werden. Gegenüber dem Jahr 1990 hat Niedersachsen seine CO2-Emissionen bis 2016 nur um 15 Prozent gesenkt. Da ist noch viel Luft nach oben.  In allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen müssen die CO²-Emissionen deutlich reduziert werden (siehe Grafik). Um dies zu schaffen, ist eine Strategie mit effektiven und klugen Maßnahmen nötig. Diese muss gleichzeitig die Treibhausgasemissionen reduzieren sowie Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Denn letztlich geht es um die Frage, wie eine innovative und nachhaltige Wirtschaft in unserem Bundesland gestärkt wird.

Treibhausgasemissionen nach Sektoren in Niedersachsen 2016

DGB

Aber eine effektive Klimaschutzpolitik gibt es nicht zum Nulltarif: Im Gegenteil: Es muss Geld in die Hand genommen werden. Sparhaushalte und Schuldenbremse sind Gift für eine klimafreundliche Modernisierung. Ein Beispiel: Alleine der kommunale Investitionsrückstand im Bereich Straßen und Verkehrsinfrastruktur sowie ÖPNV beträgt bundesweit 39 Mrd. Euro. Derzeit leben wir also auf Verschleiß und verschleppen die dringend notwendige sozial-ökologische Verkehrswende. Um die CO2-Reduktion wie geplant auf 55 Prozent bis 2030 zu steigern, muss viel mehr passieren als bisher. Das Klima wird es uns sonst nicht verzeihen!

Klimaschutz bietet Chancen für Arbeitsmarkt

Die Landesregierung muss beim Klimaschutz jetzt aufs Tempo drücken. Die Schonfrist ist längst vorbei. Der sozialökologische Umbau kann nicht mehr aufgeschoben werden. Der Weg in eine CO2-neutrale Zukunft ist alternativlos, muss aber gerecht gestaltet sein und darf niemanden zurücklassen. Mit einem Paket aus einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, einem langfristig angelegten Investitionspfad und einer aktiven Strukturpolitik bietet der Wandel sogar große Chancen für neue und nachhaltige Beschäftigung und gute Arbeit.


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