Deutscher Gewerkschaftsbund

11.04.2019
#schlaglicht 14/2019

Schuldenbremse sorgt für böses Erwachen!

Bereits heute gibt Niedersachsen zu wenig Geld für Zukunftsinvestitionen aus. Die geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung wird diese Situation noch verschärfen. Warum dieser Weg weder solide noch nachhaltig ist, ist in #schlaglicht Nummer 14/2019 zu lesen.

Taschenrechner, Geldscheine

Colourbox

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Sie träumen von den eigenen vier Wänden. Also machen Sie sich auf den Weg zu Ihrer Bank. Aber dort bekommen Sie zu hören, dass an Häuslebauer keine Kredite vergeben werden dürfen. Oder Sie sind ein Unternehmer, der im Traum die zündende Idee für ein neues Produkt hat. Aber in der Bank heißt es nur, Betrieben dürfen keine Darlehen gewährt werden. Klingt absurd? Ist es auch! Niemand käme auf die Idee, Privatpersonen oder Unternehmen Schulden zu verbieten. Aber genau das plant die Landesregierung für den Staat. Sie will nämlich die Schuldenbremse in die Landesverfassung schreiben.

Kreditfinanzierte Investionen von heute sind der Wohlstand von morgen
Dieses Vorhaben folgt der Logik, dass niemand mehr ausgeben darf als er einnimmt. Schließlich soll die nächste Generation nicht belastet werden. Doch das ist eine Milchbubenrechnung, bei der selbst der schwäbische Hausmann den Kopf schüttelt. Wittert er ein gutes Geschäft mit zukünftigen Erträgen, besorgt er sich ein Darlehen. Denn kreditfinanzierte Investitionen von heute sind der Wohlstand von morgen. Durch sie können Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und schnelle Internetverbindungen entstehen. Das sind alles wünschenswerte Vermögenswerte, die an kommende Generationen vererbt werden sollten. Und dennoch schlafwandelt die Landesregierung auf einem finanzpolitischen Irrweg!

In Niedersachsen aber grüßt der Investitionsstau
Schon jetzt investiert das Land zu wenig und lebt auf Kosten der Menschen von der Substanz. Seit der Jahrtausendwende hat die Investitionsquote den Sinkflug angetreten. Entsprechend verrottet vielerorts die Infrastruktur. Weniger als 5 Prozent der Landesausgaben werden noch investiert. Gegenüber dem Jahr 2001 ist das ein Rückgang von fast zwei Dritteln. Ohne Umdenken wird sich daran auf absehbare Zeit wenig ändern. Die mittelfristige Haushaltsplanung sieht eine Investitionsquote von unter 5 Prozent vor (siehe Grafik). Wichtige Zukunftsprojekte haben so kaum eine Chance auf Realisierung. Es grüßt der dauerhafte Investitionsstau.

Entwicklung der Investitionsquote des Landes Niedersachsen

DGB

Doch damit nicht genug: Der vorgelegte Gesetzesentwurf aus den Untiefen des Finanzministeriums weist schwere handwerkliche Mängel auf. Das macht die niedersächsische Variante der Schuldenbremse besonders gefährlich. Denn in Krisenzeiten soll eine außerordentliche Kreditaufnahme nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag möglich sein. Die amtierende große Koalition hat diese zwar im Moment, künftige Landesregierungen aber womöglich nicht. In diesem Fall wären sie dann auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Feilschen im Parlament würde aktive Krisenbewältigung ersetzen. Das wäre in Notzeiten, in denen schnelles Handeln durch staatliche Investitionen gefragt wäre, verhängnisvoll.

Schuldenbremse bringt unser Bundesland in verhängnisvollen Teufelskreis
Kurzum: Die niedersächsische Schuldenbremse ist ein Zukunftsrisiko. Sie verhindert in Krisenfällen die Handlungsfähigkeit des Staates. Durch sie wird unser Land nicht auf Vordermann gebracht, sondern abgehängt. Doch ohne Investitionen keine Arbeitsplätze. Ohne Arbeitsplätze keine Steuern. Ohne Steuern leere öffentliche Kassen. Das ist weder solide noch nachhaltige Finanzpolitik. Die Menschen haben das nicht verdient. Niemand braucht die Schuldenbremse. Denn mit ihr droht uns allen ein böses Erwachen!

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