Deutscher Gewerkschaftsbund

05.05.2022
#schlaglicht 16/2022

Geflüchtete gegen Ausbeutung effektiv schützen!

Manche Arbeitgeber wittern bei den ukrainischen Geflüchteten billige Arbeitskräfte. Mehrere wurden von einer Reinigungsfirma in niedersächsischen Hotels schwarz beschäftigt und um den Mindestlohn betrogen. Um sie vor Ausbeutung zu schützen, sind mehr staatliche Kontrollen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen notwendig, meint das #schlaglicht 16/2022.

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Haushaltshilfe bei der Arbeit

DGB/BBGK Berliner Botschaft

Seit über zwei Monaten wütet nun schon der Krieg in der Ukraine. Der russische Angriff hat Leid und Zerstörung heraufbeschworen. Viele Menschen haben sich deshalb auf die Flucht begeben, um außerhalb ihres Landes nach Schutz zu suchen. Über 35.000 von ihnen sind inzwischen auch in Niedersachsen angekommen und aufgenommen worden. Das Land, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbände und die Zivilgesellschaft helfen, indem sie Unterbringung und Spenden organisieren. Die Geflüchteten verdienen Solidarität.

Reinigungsfirma betrügt Geflüchtete um Mindestlohn

Manch ein Arbeitgeber hat aber einen völlig anderen Fokus und wittert vor allem billige Arbeitskräfte. Aktuelles Beispiel: Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, beschäftigte eine Reinigungsfirma mehrere ukrainische Geflüchtete an zwei niedersächsischen Standorten der Hotelkette Dormero ohne Arbeitspapiere und zahlte ihnen dafür nur Hungerlöhne (hier). Es ist schäbig und zynisch, die Not von traumatisierten Menschen für die eigene Profitmaximierung auszunutzen.

Ausbeutung ist oft an der Tagesordnung

Ist das nun ein Einzelfall? Wahrscheinlich nicht! Es existieren Berichte, wonach Betriebe bereits an den Grenzübergängen versuchen, den erschöpften Geflüchteten Arbeitsverträge unterzujubeln. Damit werden ungute Erinnerungen geweckt. Obwohl die Arbeitgeber in zahlreichen Branchen nach Personal suchen, setzen sie nicht etwa auf gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. In der Pflege, auf dem Bau und in der Landwirtschaft werden seit Jahren Beschäftigte aus Osteuropa angeworben, die keine Sprachkenntnisse besitzen und kaum etwas über ihre Rechte wissen. Für Ausbeutung sind sie deshalb besonders anfällig.

Grafik "Top 5 Beratungsthemen von mobilen Beschäftigten in Niedersachsen"

DGB

Um die aus dem Ausland kommenden mobilen Beschäftigten zu unterstützen, fördert das Land Niedersachsen in fünf Städten Beratungsstellen, die bei der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN angesiedelt sind. Allein 2021 haben 3.334 Personen dieses Angebot wahrgenommen. In einem Drittel aller Beratungen kommen die Themen Entlohnung und Mindestlohn zur Sprache. Danach folgen Fragen zu Arbeitsvertrag und Kündigung (siehe Grafik). Nicht verwunderlich. Von Seiten der Arbeitgeber kommt es oft zu illegalen Tricksereien.

Mit mehr Kontrollen Geflüchtete schützen

Soll die Aufnahme von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gelingen, ist ein effektiver Schutz gegen Ausbeutung, Lohndumping und Schwarzarbeit unabdingbar. Schwarze Schafe unter den Betrieben müssen den Rechtsstaat zu spüren kriegen und durch Kontrollen abgeschreckt werden. Dafür braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal. Gleiches gilt auch für die für Arbeitsschutz zuständige Gewerbeaufsicht in Niedersachsen. Doch die Pläne von Sozialministerin Behrens, drei Jahre lang jeweils 20 neue Aufsichtspersonen auszubilden, hat Finanzminister Hilbers auf nur acht Stellen über zwei Jahre zusammengekürzt. Ein fatales Signal.

Berufsabschlüsse und Qualifikationen anerkennen

Daneben müssen die praktischen Voraussetzungen stimmen. Um der Verdrängung von Geflüchteten in prekäre Beschäftigung vorzubeugen, bedarf es einer unkomplizierten Anerkennung von Berufsabschlüssen und Qualifikationen. Zugänge zu Sprachkursen und Kinderbetreuungsangeboten sind ebenfalls zu gewährleisten. Nur dann gelingt eine faire Integration!


Infos für Geflüchtete

Informationen für Menschen aus der Ukraine: www.beratungsstelle.mobi

 


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