Deutscher Gewerkschaftsbund

14.06.2021

DGB-Stellungnahme zum NDR-Staatsvertrag

Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum NDR-Staatsvertrag (PDF, 270 kB)

Der Unterausschuss „Medien“ des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages berät am 26. Mai 2021 den Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk sowie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen: Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim NDR stärken!“ in öffentlicher Sitzung. Mit Schreiben vom 6. Mai 2021 hat der Unterausschuss „Medien“ dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Gelegenheit gegeben, im Rahmen einer mündlichen Anhörung zu beiden Punkten Stellung zu nehmen. Der DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt bedankt sich für diese Möglichkeit und nimmt sie gerne wahr. Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/8994) sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen: Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim NDR stärken!“ (Drs. 18/8484). Der DGB hat am 26. Mai 2021 in einer Anhörung im Landtag begrüßt, dass die Wirtschaftsführung des Norddeutschen Rundfunks zukünftig der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Besonders positiv ist auch, dass sich freie Mitarbeiter:innen künftig an Personalräte wählen und werden können. Nun wird es auf die Umsetzung dieser neuen Regelungen ankommen.


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