Deutscher Gewerkschaftsbund

11.02.2021
#schlaglicht 05/2021

Wirtschaftsministerium schwingt die Fördergießkanne!

Fördergelder können bei klaren Zielen nützlich sein. Genau daran hapert es aber beim Fördertopf "Neustart Niedersachsen" vom Wirtschaftsministerium. Damit nicht das Prinzip "Gießkanne" greift, müssen Kriterien wie Beschäftigung und Klimaschutz gelten, fordert das #schlaglicht 05/2021.

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Mann im Anzug wirft mit Geldscheinen um sich

DGB/colourbox.com

Mitte Januar sah sich Bernd Althusmann zu einem Tadel veranlasst. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) kritisierte Niedersachsens Wirtschaftsminister die Bundesregierung für die schleppende Auszahlung der Wirtschaftshilfen an die Unternehmen. Die zugesagten Gelder müssen endlich ankommen, weil daran schließlich viele wirtschaftliche Existenzen hingen. Das ist grundsätzlich richtig. Aber wie war das nochmal mit dem Glashaus und den Steinen?

Förderprogramm "Neustart Niedersachsen" soll Unternehmen unterstützen

Fakt ist: Der Wirtschaftsminister sollte auch vor der eigenen Tür kehren. Sein großer Fördertopf „Neustart Niedersachsen“ läuft auch nicht gerade berauschend. Dieser wurde im September letzten Jahres aufgelegt und soll Betriebe aus dem gewerblichen Bereich, dem Handwerk und der Automobilwirtschaft mit Investitionszuschüssen unterstützen. Als Ziele wurden unter anderem die mittelfristige Sicherung von Beschäftigung und ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz ausgegeben. So weit, so gut.

Antragsflut sprengt Fördertopf

Doch nun beginnen die Probleme: Für das bewusst sehr niedrigschwellig gehaltene Angebot wurde ursprünglich eine staatliche Fördersumme von 410 Mio. Euro veranschlagt. Später gab es eine Aufstockung auf insgesamt 560 Mio. Euro. Doch kurz vor Toreschluss hat eine wahre Antragsflut der Unternehmen den Finanzbedarf in ungeahnte Höhen katapultiert. Gegenwärtig soll die Summe bei fast 1,2 Mrd. Euro liegen (siehe Grafik). Die Investitionsförderung ist damit um mehr als das Doppelte überzeichnet!

Grafik "Fördersummen für Corona-Hilfsprogramm 'Neustart Niedersachsen' "

DGB

Nun ist guter Rat teuer. Denn so viel Geld steht dem Wirtschaftsministerium gar nicht zur Verfügung. Von seinem Anspruch, quasi alle Anträge zu fördern, ist es meilenweit entfernt. Stattdessen hat ein Bewilligungsstopp dazu geführt, dass bis heute viele Unternehmen auf die einkalkulierten Zuschüsse warten. Ein möglicher Ausweg wäre ein Zugriff auf das vom Land gebildete Corona-Sondervermögen. Hier liegen noch einige Mittel bereit. Nur müsste dann auf anderen Gebieten, wo es nicht zu solchen Pannen gekommen ist, Verzicht geleistet werden.

Mitnahmeeffekte durch fehlende Kriterien

Tatsächlich lenkt der Blick auf die Finanzen aber von der eigentlichen Frage ab: Wofür genau soll da so viel Geld fließen? Klare Kriterien gibt es in der Förderrichtlinie nicht. Weder Beschäftigungsaspekte spielen eine verbindliche Rolle, noch wurde der geforderte Beitrag zum Klimaschutz genauer spezifiziert. Der DGB hatte in seiner Stellungnahme https://niedersachsen.dgb.de/-/vvt darauf bereits hingewiesen. Die Mahnung wurde ignoriert. Der große Run auf den Fördertopf spricht sehr dafür, dass wirklich jedes Unternehmen einen Antrag stellen konnte. Durch den niedrigschwelligen Zugang drohen nun ungeahnte Mitnahmeeffekte.

Beschäftigungssicherung und Klimaschutz müssen gewährleistet sein

Es geht hier um den gewissenhaften Umgang mit Steuergeld. Die Gießkanne ist fehl am Platz. Die vorhandenen Mittel darf es nur geben, wenn sie qualitativen Zielen wie Arbeitsplatzsicherung und Klimaschutz dienen. Für mehr Transparenz ist eine Erläuterung aller Projekte nötig. Statt also mit dem Finger auf andere zu zeigen, muss Wirtschaftsminister Althusmann jetzt Aufklärung leisten. Die Zeit drängt!


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