13.01.2020
Der DGB schließt als gewerkschaftliche Spitzenorganisation mit dem Land Niedersaschsen Land Vereinbarungen nach § 81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes. Diese regeln die beamtenrechtlichen Verhältnisse. Hier finden Sie alle geschlossenen 81er-Vereinbarungen.
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27.08.2018
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Der DGB begrüßt den Vorstoß der grünen Landtagsfraktion, die so genannte pauschale Beihilfe einzuführen. Beamtinnen und Beamten sollen in Zukunft ohne finanzielle Benachteiligung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. Das Nachbarland Hamburg beschreitet diesen vom DGB seit lange geforderten Weg seit 1. August 2018.
20.08.2018
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Das Gesetz zur Förderung und zum Schutz der
digitalen Verwaltung soll die digitale Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen verbessern. Zudem sollen Risiken, die durch die Nutzung digitaler Daten entstehen, minimiert werden. Der DGB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
15.09.2011
Seit Einführung der Europaqualifikation in der Landesverwaltung vor mehr als elf Jahren haben sich die Rahmenbedingungen stark verändert. Politik und Rechtsetzung der Europäischen Union haben heute für die Landespolitik und -verwaltung eine wachsende Bedeutung. Deshalb sind die Anforderungen an die europarechtliche und -politische Kompetenz der Beschäftigten gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesverwaltung eine Neuausrichtung der Qualifizierungsoffensive für Europa beschlossen und mit dem DGB abgestimmt.
07.02.2011
Der DGB stimmt dem Entwurf grundsätzlich zu. Auch der Anregung, in Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 81 NPersVG zu treten, steht er aufgeschlossen gegenüber. Allerdings wird Änderungsbedarf bei der Richtlinie über die Gewährung von unverzinslichen Gehaltsvorschüssen gesehen.
29.10.2010
Mit der Einführung des elektronischen Reisemanagementverfahrens soll den Beschäftigten der niedersächsischen Landesverwaltung ein modernes, anwenderfreundliches und IT-gestütztes Verfahren zur elektronischen Beantragung, Genehmigung und Abrechnung von Dienstreisen zur Verfügung gestellt werden. Es soll die Geschäftsprozesse vereinheitlichen und vereinfachen, die Eigenverantwortlichkeit der Beschäftigten fördern sowie die Transparenz des Verwaltungshandelns verbessern. Zur Einführung des Verfahrens hat der DGB mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung nach §81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes geschlossen.
11.10.2010
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes begrüßen, dass das niedersächsische Beihilferecht mit der Vorlage dieser Verordnung endlich auf ein verfassungsgemäßes Fundament gestellt wird. Damit wird dem fragwürdigen rechtlichen Umstand der Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes ein Ende gesetzt. Dies führt zu einer Rechtssicherheit für die betroffenen Beamtinnen und Beamten ebenso wie für die Sachbearbeiterinnen und –bearbeiter in Beihilfeangelegenheiten.
31.03.2010
Diese Vereinbarung regelt die Einführung und Anwendung von eLearning in der Landesverwaltung Niedersachsen. eLearning ist Lernen und Üben unter Einbeziehung von elektronischen Kommunikationsmitteln. Es steht damit für alle Formen von elektronisch unterstütztem Lernen, bei denen die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologien zum strukturieren Lernen genutzt werden. Zur Einführung der neuen Kommunikationsmittel hat der DGB mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung nach §81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes geschlossen.
01.03.2010
Die Niedersächsische Landesregierung hat im Februar 2010 die Ergebnisse der Kabinettsklausur vorgelegt, die nichts Gutes für die Landesbediensteten erwarten lassen. Insbesondere die angekündigte Heraufsetzung der Pensionsgrenze auf 67 wird von den Gewerkschaften ebenso scharf kritisiert wie die Anhebung des Rentenalters auf 67. In einem Beitrag für die E&W Niedersachsen erläutern Helga Papendick-Apel (DGB) und Rüdiger Heitefaut (GEW), warum beide Maßnahmen verdeckte Kürzungen der Alterseinkommen darstellen.