09.12.2021
Vor Kurzem wurde im öffentlichen Dienst der Länder ein Abschluss erzielt. Nun muss das Ergebnis in Niedersachsen gemäß dem Prinzip ‚Besoldung folgt Tarif‘ vollständig übertragen werden. Doch auch darüber hinaus gibt es bei der Beamtenbesoldung noch einiges zu tun, damit das Land für qualifizierte Fachkräfte attraktiver wird, meint das #schlaglicht 43/2021.
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02.12.2021
In Niedersachsen mangelt es an Investitionen - vor allem auch bei den Krankenhäusern. Nun spricht Wirtschaftsminister Althusmann von einer stärkeren NBank und möglichen Fonds. Ist das ein Weihnachtswunder? Will die CDU wirklich mit einem Investitionsfonds gegen den Investitionstau vorgehen? Das #schlaglicht 42/2021 geht auf Spurensuche.
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08.11.2021
Gemeinsames Eckpunktepapier von Bündnis 90/Die Grünen und DGB Niedersachsen
Bündnis 90/Die Grünen_Jennifer Krupke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der DGB Niedersachsen haben in einem gemeinsamen Austausch zentrale Handlungsfelder und -ansätze für einen sozial-ökologischen Wandel in Niedersachsen identifiziert, der sowohl Wohlstand, Arbeitsplätze und Wertschöpfung als auch die natürlichen Lebensgrundlagen sichert und die soziale Dimension verbindlich verankert. Sie finden das Papier hier zum Download.
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PM 048
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29.10.2021
Niedersachsen entgehen jährlich fast 14 Milliarden Euro
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Die fehlende Tarifbindung schmälert nicht nur die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungsträger, auch Einkommen und Kaufkraft der Beschäftigten leiden erheblich. Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping werden in Niedersachsen jährlich 4,6 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und 3 Milliarden Euro an Einkommensteuer weniger eingenommen.
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29.10.2021
DGB/Gnter Menzl/123RF.com
Bezahlen Betriebe nicht nach Tarif, kommt dies die Beschäftigten und die Allgemeinheit teuer zu stehen. Allein in Niedersachsen entstehen dadurch beim Fiskus, den Sozialversicherungen und in den Einkommen Fehlbeträge im Milliardenbereich. Das #schlaglicht 37/2021 fordert politische Maßnahmen, um die Tarifbindung zu stärken.
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14.10.2021
Die Politik in Bund und Land steht vor großen Herausforderungen. Die ökologische und digitale Transformation müssen endlich Fahrt aufnehmen. Dem steht aber die Schuldenbremse mit ihrer Blindheit für öffentliche Investitionen entgegen. Einen pragmatischen Ausweg bieten Investitionsfonds, meint das #schlaglicht 35/2021 aus Niedersachsen.
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PM 039
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04.10.2021
DGB/filmfoto/123RF.com
Laut dem gestern veröffentlichten Kommunalbericht 2021 summieren sich die kommunalen Investitionsrückstände in Niedersachsen auf insgesamt 20,7 Mrd. Euro. Daher fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen angesichts der riesigen Investitionsstaus bei den niedersächsischen Kommunen eine mutige Agenda für mehr öffentliche Investitionen.
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PM 037
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17.09.2021
Ein höherer Mindestlohn ist das Gebot der Stunde. Laut der Studie ist das Risiko, im Niedriglohnbereich zu landen, in keinem anderen westdeutschen Bundesland größer als in Niedersachsen.
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PM 036
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07.09.2021
pixabay.com
Niedersachsen steht unbestritten vor einer Reihe von Mammutaufgaben. Diese lassen sich nicht mit altbackenen Rezepten wie der Schwarzen Null oder zusammengestrichenen Haushalten lösen. Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum und Bildung muss mit mutigen Investitionen begegnet werden
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