PM 006
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04.03.2019
Der Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder steht. Der DGB fordert nun, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der niedersächsischen Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Die Landesregierung muss zeitnah entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen. Als Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten steht der DGB für Gespräche zur Verfügung.
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18.02.2019
Der DGB begrüßt eine bessere Erreichbarkeit von Verwaltungsleistungen und die damit verbundene Kostenersparnis. Bei den Investitionen für die elektronische Aktenführung fordert der DGB, dass die Infrastruktur für solche Systeme immer im Einklang mit der Finanzierung der IT-Sicherheit
geplant wird. Auf Ablehnung stoßen Vorhaben, die Grundrechte der betroffenen Personen einschränken.
PM 045
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14.12.2018
Colourbox.de
Erneut hat ein Gericht dem Land Niedersachsen bescheinigt, dass die niedersächsische Besoldung nicht verfassungsgemäß ist. Die Landesregierung darf die Probleme nicht weiter aussitzen. Sie muss die Besoldung auf den Prüfstand stellen und endlich verbessern. Das Land muss seinen Verpflichtungen als Dienstherr nachkommen und Beamtinnen und Beamte für ihre gute Arbeit entsprechend honorieren.
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PM 042
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20.11.2018
Landtag Niedersachsen
Ergebnisse der Haushaltsklausuren für BeamtInnen enttäuschend
Die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausuren vorgestellt. Der DGB kritisiert, dass die Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten des Landes nicht besser bezahlt werden sollen. Dabei bietet der neue Rekord-Überschuss des Landes genügend Spielraum, die gute Arbeit der Landesbeschäftigten endlich angemessen zu honorieren.
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PM 039
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13.11.2018
Landtag Niedersachsen
Der DGB stellt der Großen Koalition in Niedersachsen nach einem Jahr Regierungsarbeit ein durchwachsenes Zwischenzeugnis aus. Positiv beurteilt der DGB den zusätzlichen gesetzlichen Feiertag und das Engagement der Landesregierung für eine weltoffene Gesellschaft. Insgesamt aber fehlt es an einer klaren Strategie, um die Situation der Beschäftigten und ihrer Familien im Bundesland wirksam zu verbessern.
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01.11.2018
DGB/Best Sabel/Eisenmeier
Der DGB begrüßt den Entschließungsantrag, der Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen Rettungskräfte, PolizistInnen sowie Amts- und MandatsträgerInnen thematisiert. Diese sind einem höheren Risiko ausgesetzt, von Gewalt betroffen zu sein. Der aufgeführte Fünf-Punkte-Plan wird vom DGB ausdrücklich befürwortet. Der Dachverband plädiert dafür, weitere Aspekte aufzunehmen.
PM 037
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30.10.2018
DGB/ste
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Beamtenbesoldung geäußert. Der DGB wertet dieses Urteil als positives Signal: Es unterstreicht die langjährige Forderung des DGB nach einer höheren Besoldung. Das Land müsse sich nun bewegen und die Besoldung verbessern.
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17.10.2018
Mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2019 soll die gesetzliche Altersgrenze
für Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und Justizwachmeisterdienst schrittweise
auf 62 Jahren angehoben werden. Der DGB lehnt dies ausdrücklich ab. Auch die geplanten Änderungen bei der Besteuerung der Tronc-Einnahmen dürfen nicht zu Lasten der
Einkommen der Beschäftigten in den Spielbanken gehen.
PM 030
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30.08.2018
Colourbox.de
Der DGB appelliert an alle Fraktionen des niedersächsischen Landtags, Beamtinnen und Beamten in Zukunft die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu ermöglichen. Der DGB unterstützt damit einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der eine sogenannte “pauschale Beihilfe“ vorschlägt. Hamburg hat diese bereits eingeführt. Deshalb ist diese Regelung in Niedersachsen überfällig.
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