28.09.2017
DGB
Unter dem Motto "Niedersachsen - sicher sozial gerecht" formuliert der DGB seine politischen Forderungen zur Landtagswahl 2017. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik, faire Vergaben, gleiche Bildungschancen und gute Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst zählen zum Forderungskatalog der Gewerkschaften.
PM 032
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06.07.2015
Landtag Niedersachsen
Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist der DGB zufrieden mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung, sieht aber Luft nach oben. Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle findet, dass die Landesregierung beim Thema ‚Gute Arbeit‘ enorm gepunktet hat. Auf der Langstrecke aber kommen SPD und Grüne schwer in Gang. Die Ausbildungsgarantie und ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose müssten nun endlich kommen. Bei Konflikten wie der Pflegekammer müsse sich die Landesregierung bewegen.
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PM 002
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17.01.2014
Wichtige Herausforderungen zügig angehen
DGB/Jörg Munder
Der DGB ist ein Jahr nach der Landtagswahl zufrieden mit der Regierungsarbeit von Rot-Grün. Deutliche Akzente gesetzt hat Rot-Grün mit dem neuen Landesvergabegesetz, dem Einsatz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit sowie der Einführung sozialer Mindeststandards in der Wirtschaftsförderung. Kritik erntet die neue Landesregierung unter anderem für die verzögerte Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten.
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PM 043
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04.07.2013
DGB sieht Licht und Schatten bei den Ergebnissen der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung
Nieders. Landtag
Keinen ungeteilten Beifall finden die Ergebnisse der niedersächsischen Kabinettsklausur zum Haushalt 2014. Der Beschluss, die zweite Stufe des Tarifergebnisses erst zum 1. Juni 2014 auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen, stösst im Gegenteil auf scharfe Kritik des DGB. Landesvorsitzender Hartmut Tölle: „Wir brauchen keine ‚Schuldenbremse’, sondern endlich ausreichende Einnahmen.“
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PM 009
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20.02.2013
DGB
Nach der erfolgreichen Wahl zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gratuliert der DGB Stephan Weil. Seine erste Regierungserklärung wertet der DGB als wichtigen Grundstein für eine gerechte, nachhaltige Politik. Die angekündigten Maßnahmen für einen Politikwechsel müssten im Sinne der Beschäftigten nun konsequent und wirksam umgesetzt werden, meint DGB-Landeschef Hartmut Tölle.
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PM 008
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18.02.2013
Tölle: Herausforderungen entschlossen angehen!
DGB/Simone M. Neumann
Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung legt mit seinem klaren Bekenntnis zu guter Arbeit ein solides Fundament für den Politikwechsel in Niedersachsen. Positiv aus Sicht des DGB ist auch der eingeschlagene Kurs hin zu mehr Chancengleichheit in der Bildung und zur Stärkung der Einnahmen des Landeshaushaltes. Durchwachsen fällt das Fazit des DGB zu den Plänen, die Schuldenbremse im Landeshaushalt zu verankern sowie die unkonkreten Aussagen zur Besoldung im Öffentlichen Dienst.
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PM 006
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21.01.2013
DGB Niedersachsen
Nach dem Sieg von SPD und Bündnis90/Die Grünen bei der niedersächsischen Landtagwahl gratuliert der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle den Spitzenkandidatinnen und –kandidaten beider Parteien. Die Gewerkschaften erwarten, dass die neue Landesregierung den angekündigten Politikwechsel zügig und entschlossen angeht. Gute Arbeit und Chancengleichheit müssten im Mittelpunkt stehen. Tölle bietet dafür die Unterstützung des DGB und eine konstruktive Zusammenarbeit an.
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10.12.2012
photocrew - Fotolia.com
Im Juli 2012 hat der DGB Niedersachsen seine Forderungen zur
Landtagswahl 2013 veröffentlicht und den politischen Parteien zur Diskussion gestellt. In einer Synopse der Parteiprogramme stellen wir unsere Forderungen den Aussagen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und der Linkspartei gegenüber. Wir geben damit unseren Mitgliedern eine einfache Übersicht an die Hand, um im Vorfeld der Landtagswahl gut auf politische Gespräche und Diskussionen vorbereitet zu sein.
PM 011
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07.03.2012
DGB/Simone M. Neumann
Das Konzept der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion für eine "liberale Finanzverfassung" stößt auf eindeutige Kritik des DGB. Natürlich muss Haushaltskonsolidierung ein Ziel der Politik sein, doch die Vorschläge der FDP würden zu drastischen Kürzungen, konjunkturellen Verwerfungen und wachsender Ungleichheit führen.
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